Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Nachweis ausreichenden Markenwarenverkaufs
15. April 2021
CK - Washington.   Kaum 60 Flaschen seiner Mischung von Ketchup und Mayonaise verkaufte ein Markeninhaber in mehr als sechs Jahren, aber damit begründete er die Verwendung seiner Marke im Verkehr. Als er gegen einen Nachahmer wegen der Verwechslungsgefahr klagte, unterlag er gegen den späteren Anbieter, und das Gericht hielt den Umsatz für de minimis, sodass es die Marke löschte.

Das Bundesberufungsgericht des Fünften Bezirks der USA in New Orleans entdeckte auch keine Verwechslungsgefahr. Doch im Fall Perry v. H. J. Heinz Brands entschied es am 12. April 2012, dass das Gericht mit der Löschung zu weit gegangen war. Ob die 60 Flaschen ausreichen oder nicht, muss das Untergericht erneut prüfen.

Die Revision fand, dass die erste Instanz nicht gebührend die Versuche des Klägers, Herstellung und Vertrieb auszudehnen, würdigte und vorschnell annahm, er hätte nur eine Markenfalle aufgestellt, um erwartete Nachahmer auf Schadensersatz verklagen zu können. Zur Erhaltung einer Marke ist die Verwendung im Verkehr notwendig, und die Entscheidung hilft bei der Einschätzung, ob geringe Umsätze ausreichen.
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Schaden nach falschem Löschungsantrag
12. April 2021
CK - Washington.   Immer hoffnungsloser wirken Schadensersatzansprüche, die auf der Behauptung eines falschen Löschungsantrags gegen Webseiten und Online-App-Läden beruhen. Einerseits entschuldigt die Rechtsprechung fehlerhafte Löschungsanträge, solange sie im wesentlichen den gesetzlichen Anforderungen des Digital Millennium Copyright Act entsprechen. Dies folge aus dem haftungsentlastenden §512(f) DMCA.

Anderseits sind Ansprüche nach sonstigem Recht, beispielsweise dem rechtswidrigen Eingriff in bestehende oder antizipierte Vertragsbeziehungen Dritter, ausgeschlossen, wenn sie in irgendeiner Weise auf einer falschen Behauptung von Urheberrechten beruhen. Andere Anspruchsgrundlagen können nicht neben dem DMCA bestehen, urteilen die meisten Gerichte.

Ein Beispiel ist der Beschluss des Bundesgerichts für den Mittelbezirk Kaliforniens im Fall Tine Bak LLC v. Selkaty Inc. vom 30. November 2020. Apple hatte auf eine Rechteverletzungsrüge hin eine Rezepte-App gesperrt und wollte sie erst nach einer Gerichtsentscheidung freigeben. Die am Streit beteiligten Unternehmen erwirkten im Gericht lediglich den Beschluss, dass ein DMCA-Fehler im Toleranzbereich des Gesetzes liege und das Gesetz andere Ansprüche präkludiere.
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Gratis-Webinar und CAN-SPAM Act
10. April 2021
Ist eine Einladung zum kostenlosen Webinar strafbarer Spam?

CK - Washington.   Knapp $44000 Strafe droht in den USA nach dem CAN-SPAM Act jeder unerwünschten EMail, die wirbt, ohne sich als werbend auszuweisen. Das Gesetz verbietet keine unerwünschte EMail, sondern reguliert ihre Betreffzeile, den Inhalt, die Bezeichnung als Werbung, die Abmeldemöglichkeit, die Absenderkennung und die Angabe einer Postanschrift des Absenders - alles zur Vermeidung der Irreführung von Empfängern. Die Federal Trade Commission ist für die Durchsetzung des Gesetzes, das auch Sonderregeln gegen Pornographie und Viren enthält, zuständig.

Als das Gesetz in Kraft trat, war der Begriff Webinar kaum bekannt. Werbende EMails und Webseiten florierten bereits, und nach dem Inkrafttreten stieg ihr Volumen. Das Gesetz klärt nämlich, welche EMail ohne besondere Vorkehrungen versandt werden dürfen: Einerseits Nachrichten im Rahmen bestehender Beziehungen, besonders Geschäftsbeziehungen, andererseits Geschäftsabwicklungspost wie Auftragsbestätigungen, Rechnungen und Lieferterminen. Absender müssen dabei inhaltlich sonstige Einschränkungen wie im Gesundheits- und Finanzwesen oder dem Inkasso beachten, die nicht im CAN-SPAM Act geregelt sind.

Kompliziert wird es bei Nachrichten dieser beiden Arten, wenn sie mit Werbung verbunden werden. Sind sie nach dem Gesetz zu kennzeichnen und mit der Opt-Out-Erklärung zu versehen? Die FTC stellt auf den primären Zweck der EMail ab. Bei 90% Transaktionsinformationen und dem Schlusssatz "Auf unserer Webseite finden Sie neue Produkte - Wir geben Ihnen 50% Rabatt!" liegt der primäre Zweck meist erkennbar im Bereich der Geschäftsabwicklung, also ohne CAN-SPAM-Einfluss. Auch bei bestehender Beziehung zum Empfänger fällt der primäre Zweck hingegen unter das Gesetz einem dominierenden Inhalt wie: "Wir stellen Ihnen unsere neue Dienstleistungen vor!"

Die Einladung zum kostenpflichtigen Webinar kann unter diese Grundsätze recht einfach subsumiert werden. Sie wirbt für ein geschäftliches Engagement. Beim Gratis-Webinar ist eine Abwägung erforderlich. Liegt das Ziel primär darin, den Empfänger über bestehende Beziehungen zu unterrichten, oder durch die Beziehungsvertiefung neue Umsätze zu schaffen? Die Unterrichtung über neue Produkte fällt nicht in den Bereich transactional, die Vertiefung dürfte zur Werbung gehören. Das Gesetz reguliert die commercial Message mit dieser entscheidenden Ausnahme in §3(2):
B) TRANSACTIONAL OR RELATIONSHIP MESSAGES.—The term "commercial electronic mail message" does not include a transactional or relationship message.
Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Auch ein Gratisangebot kann eine Werbung für eine gewerbliche Leistung darstellen, sodass der CAN-SPAM Act greift. Die Leistung ist das Webinar. Wenn es nicht allein zur Erörterung der bestehenden Geschäfte oder Geschäftsbeziehungen dient, ist es gewerblich. Dann ist die Einladung Werbung mit allen ihren Folgen.
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Unerwünschter Anruf von Facebook
06. April 2021
CK - Washington.   Wie einige andere Dienste erschleicht sich Facebook Nutzerinformationen, darunter Telefonnummern mit dem Versprechen, bei einem Kontenmissbrauch könne der Dienst den Nutzer warnen. Der Kläger im Entscheid Facebook v. Duguid verklagte Facebook wegen solcher Anrufe, die er als Nichtkunde nicht erwünscht, nach dem Telephone Consumer Protection Act of 1991.

Der Supreme Court of the United States in Washington, DC, stellte auf das Automatisierungserfordernis bei der Rufnummernwahl des Gesetzes ab und urteilte am 1. April 2021 gegen den Kläger. 47 USC §227(a)(1) erfordert einen Nummerngenerator, random or sequential number generator.

Die von Facebook angelegte Nummerndatenbank enthalte Kundendaten und entspreche nicht einem automatisierten System, das unbekannte Nummern anwähle. Das Gericht berücksichtigte haftungsentastend, dass die Kundennummer früher bereits an ein Facebook-Mitglied hätte vergeben sein können.
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Lang ersehntes Urteil: API-Kopie legal
05. April 2021
CK - Washington.   Seit Jahren hofft die Softwareindustrie auf die heutige Entscheidung des Supreme Court of the United States in Washington, DC, im Fall Google LLC v. Oracle America Inc. um eine Urheberrechtsverletzung am API-Quellkode durch Google. Wird die wortwörtliche Kopie von 0,4% des Kodes trotz der Verletzung vom Fair Use-Grundsatz des Copyright Act entschuldigt?

Die Entscheidung vom 5. April 2021 setzt keine neuen Meilensteine, sondern bestätigt lediglich die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung. Eine Verletzung kann durch Fair Use nach 17 USC §107 entschuldigt sein und vermeidet den Schadensersatz. Das Gericht erörtert in seiner Begründung die vier gesetzlichen Faktoren, die die Rechtsprechung weiter ausgestaltet hat. Bei Software fällt die Beurteilung etwas anders als bei sonstigen Werken aus. Eine API-Kopie muss akkurat sein, während sich bei anderen Werken oft die Frage der Wesentlichkeit der Nachahmung auch bei leichten Abweichungen stellt.

Grundsätzlich soll das Urheberrecht die wirtschaftlichen Interessen von Kreativen bei leicht kopierbaren Werken schützten. Dagegen sind die Interessen der Allgemeinheit an der Weiterentwicklung durch das Aufbauen auf bekannten Werken abzuwägen. Fair Use berücksichtigt bei Software-APIs die Möglichkeit, neue Software mit bekannter zu verbinden.

Das Gericht stellt fest, dass Google sein Kopieren auf das absolute Minimum beschränkt hat und einen Riesenmarkt für Oracle und alle anderen aufbaut, die ein bekanntes Werk durch viele neue zum Wohle aller und des Gemeinwesens bereichern und erheblich in das API investiert haben. Die Abwägung der Faktoren führt deshalb zur Entlastung Googles.
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Auf Foto basierendes Kunstwerk: Schadensersatz
26. März 2021
CK - Washington.   Den Fair Use-Revisionsentscheid vom 26. März 2021 in The Andy Warhol Foundation for The Visual Arts, Inc. v. Lynn Goldsmith nehme ich in den nächsten Länderreport USA der Zeitschrift Kommunikation & Recht auf. Er behandelt die Frage, ob ein Künstler die Aufnahme einer Fotografin von einem Musiker in eine eigene Bilderserie aufnehmen darf, ohne eine Lizenz zu erwerben, oder ob die kreativen Weiterentwicklungen des Künstlers eine Urheberrechtsverletzung nach dem Fair Use-Grundsatz entschuldigen. Das einflussreiche Bundesberufungsgericht des Zweiten Bezirks der USA rückte ein wenig vom eigenen Präzedenzfall mit einer lehrreichen Entscheidung ab.
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Gericht nimmt Domain - haftet Staat?
25. März 2021
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid France.com, Inc. v. The French Republic, verwirft die Klage eines amerikanischen Domaininhabers gegen Frankreich. Er hatte die Domain France.com registriert und vor einem Gericht in Frankreich gegen einen behaupteten Verletzer verteidigt. Das Gericht gestattete dem Staat die Intervention und übertrug ihm letzlich die Rechte an der Domain.

Der Kläger focht die Entscheidung vor einem US-Gericht an, das die Einrede der Staatenimmunität erst nach dem Beweisausforschungsverfahren Discovery prüfen wollte. Frankreich ging sofort in die Revision, und das Bundesberufungsgericht des Vierten Bezirks in Richmand erklärte am 25. März 2021 die Rechtslage. Im Rahmen seiner sachlichen Zuständigkeitsermittlung müsse das Untergericht sofort prüfen, ob die Einrede nach dem Foreign Sovereign Immunities Act greift.

Die Immunität sollte nach der Vorstellung des Klägers wegen zwei Ausnahmen entfallen. Das Gericht verwarf die Ausnahme der commercial Activity, die aus der gewerblichen Nutzung der Domain in den USA folgen sollte. Im Kern gehe es nicht um die Nutzung, sondern die Entwendung durch eine Einziehung. Diese sei gerichtlich verfügt worden, und ein Gerichtsurteil sei keine gewerbliche Handlung. Die zweite Ausnahme der behaupteten Enteignung greife ebenfalls nicht, weil das Gesetz auch eine hier nicht gegebene Verletzung des Völkerrechts erfordere.
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US-Tochter feit vor Durchgriffshaftung
24. März 2021
CK - Washington.   Die amerikanische Tochtergesellschaft einer schweizer Herstellerin versandte Telefaxwerbung an potentielle Kunden, und gegen beide Unternehmen ging ein Empfäger mit einer Sammelklage wegen des unerlaubten Versands nach dem Telephone Consumer Protection Act vor. Das Gericht wies die Klage gegen die Mutter materiell ab, und diese ging in die Revision mit dem Argument, auch der vom Kläger behauptete prozessuale Durchgriff aufgrund der Tochterkontakte zum Forumstaat sei rechtswidrig.

Eine Tochtergesellschaft wird in den USA zur Abwehr prozessualer wie materieller Gefahren eingerichtet. Nach dem Alter Ego-Grundsatz kann die Mutter prozessual in den USA greifbar werden, wenn auch keine sonstigen Zuständigkeitsmerkmale vorliegen. Materiell können die gegen die Tochter behaupteten Ansprüche gegen die Mutter durchsetzbar werden.

Die Tochter hatte gegen die Vertragspflicht zur Abklärung von Werbung mit der Mutter verstoßen, was beiden zum Vorteil gereicht, weil der Fehler die Einflussnahme der Mutter beschränkt und die Entscheidungsfreiheit der Tochter belegt. Das Bundesberufungsgericht des Sechsten Bezirks der USA in Cincinatti gelangte im Fall Lyngaas v. Curaden AG am 24. März 2021 zum Schluss, dass die Merkmale des Alter Ego fehlen: first, the corporate entity must be a mere instrumentality of another; second, the corporate entity must be used to commit a fraud or wrong; and third, there must have been an unjust loss or injury to the plaintiff.

Die mere Instrumentality folge nicht automatisch aus einer Unterkapitalisierung der Tochter. Andere Merkmale wie die Beachtung gesellschaftsrechtlicher Formalitäten, der getrennten Buchführung und Finanzen seien beachtet worden, und Betrug sei den Firmen nicht vorzuwerfen. Eine gemeinsame Gläubigerschädigung komme grundsätzlich auch als Merkmal in Betracht und liege hier nicht vor.

Der Kläger hatte keinen Beweis erbracht, dass die Mutter die Entscheidungen der Tochter durch eigene ersetzt hätte, wie es beispielsweise bei Konzerndirektiven so schädlich ist. Das Gericht lehnt die Zuständigkeit nach diesem Grundsatz daher ab. Allerdings gelangt es mit weiteren Erwägungen zur Zuständigkeit nach normalen Prozessregeln; materiell gewinnt die Mutter, weil sie nicht in die Werbemaßnahme involviert war.
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