Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

 ∧ 

Crypto-Geld-Verleumdung und Markenverletzung
12. Mai 2021
CK - Washington.   Konkurriende Crypto-Währungsfirmen behaupteten wechselseitig Unterstellungen der rechtswidrigen Markenverwendung und Verleumdungen durch solche Unterstellungen. Die Klage wegen der Verwendung der Klägermarke durch die Beklagten als natürliche und juristische Personen mündete im Fall Safex Foundation Inc. v. Safeth Ltd. in ein erst vorläufiges Verbot mit einer Restraining Order und einer Temporary Injunction, dann ein dauerhaftes Verbot mit einer Permanent Injunction ein, die die Urteilsbegründung vom 12. Mai 2021 leicht nachvollziehbar macht.

Ein vorläufiges Verleumdungsverbot erging ebenfalls, weil die Beklagten trotz der Prorogationsregel für Gesellschaften keinen Anwalt beizogen, entgegen der Gerichtsregeln keinen Verteidigungsschriftsatz einreichten und lediglich mit neun EMailnachrichten dem Gericht unterbreiteten, die angeblichen falschen Aussagen seien wahr. Die natürlichen Personen der beklagten und weiterhin nicht anwaltlich vertretenen juristischen Person hatten dem Bundesgericht der Hauptstadt in Washington, DC, erklärt, sie würden mit dem dauerhaften Verbot leben können, weshalb das Gericht im Einvernehmen mit der Klägerin das Verbot erließ.

Gegen die juristische Person könnte das Gericht nur ein Versäumnisurteil erlassen, wozu es lehrreich seine Zuständigkeit prüft und nur für die Marke, die bundesrechtlicher Natur ist, bejaht. Mangels der persönlichen Zuständigkeit in Bezug auf die Verleumdung nach dem Long Arm Statute, das auf eine Verleumdung im Gerichtsbezirk abstellt, kann es die Injunction nicht auf die beklagte Gesellschaft erstrecken.
 ∧ 

Haftungsimmunität schützt Forum nicht
04. Mai 2021
Animieren zu riskantem Rasen als Produkthaftungsfehler

CK - Washington.   Das Bundesgericht folgte der Rechtsprechung und gewährte einem Forum die übliche Haftungsimmunität nach dem Communications Decency Act, doch die Revision sah statt einer haftungsbefreienden Veröffentlichung einen aus dem Design des Forums resultierenden Produkthaftungsanspruch, den der CDA nicht decke, und eröffnete damit am 4. Mai 2021 einen Klageweg, der bisher rundum von der Rechtsprechung abgelehnt wurde.

Die Eltern von bei einem Raserunfall verstorbenen Kindern verklagten das Forum, weil sein Design jugendliche Autofahrer zum Rasen animiere. Es biete einen Filter an, der die Geschwindigkeit in Forumsbeiträge einblende, und vermittele Nutzern den Eindruck, sie würden für geschwindigkeitsbezogene Beiträge Punkte erhalten. Das Forum wandte seine Haftungsimmunität für Veröffentlichungen Dritter nach §230 CDA ein.

Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco entschied im Fall Lemmon v. Snap Inc. jedoch, dass die Eltern nicht die Rolle als Internetinformationsforum rügten. Vielmehr richte sich die Klage allein gegen das Design des Forums und seiner zu Gefahren animierenden Funktionen. Mithin handele es sich bei den Ansprüchen um reiner Produkhaftungsansprüche, die der CDA nicht blockiere. Diese seien vom Untergericht erneut zu prüfen.
 ∧ 

Server in USA: Ausländerzuständigkeit?
03. Mai 2021
CK - Washington.   Im Revisionsentscheid Hungerstation LLC v. Fast Choice LLCsollen die beklagten Ausländer Daten vom amerikanischen Klägerserver genommen und auf einen anderen, zufällig in den USA stehenden Server gelegt haben. Die Handlungen fanden im Ausland statt.

Die prozessuale Frage lautet, ob die im Ausland ansässigen Beklagten der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterfallen. Das Bundesberufungsgericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco verneinte sie am 29. April 2021. Erstens belege kein Präzedenzfall, dass ausländische Handlungen auf US-Servern zur Zuständigkeit in den USA führten.

Zweitens fehle es an der Zuständigkeit auch, wenn die US-Aktivitäten allein auf die Speicherung von Daten beschränkt seien. Selbst wenn die Klägerdaten durch ein eingetragenes amerikanisches Urheberrecht geschützt worden wären, folgt ohne weitere Anknüpfungsmerkmale keine örtliche Zuständigkeit der US-Gerichte.
 ∧ 

Amerikanisches Gericht unzuständig für Ortsfremde
30. April 2021
CK - Washington.   Der klagende Rechtsanwalt vertritt sich selbst und muss deshalb vom Gericht wie jeder Prorogationsunfähige besonders umfangreich belehrt werden. Klagemängel dürfen nicht gegen ihn ausgelegt werden. Daher ist die Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Sinne der personal Jurisdiction besonders lehrreich begründet. Sie geht auf alle Merkmale der Zuständigkeitsprüfung ein.

Im Fall Solon Phillips v. Montana Commission on Character and Fitness verklagte der in Maryland wohnende und im District of Columbia zugelassene Anwalt die Eignungskommission der Rechtsanwaltskammer von Montana im Washingtoner Gericht. Er behauptet, das Gericht sei zuständig, weil er sich in Washington auf die Zulassungserstreckung nach Montana vorbereitet habe und die Kammer Antragskorrespondenz an Personen in Washington sende. Er lebe in einem Vorort Washingtons im Staate Maryland. Eine Kommissarin sei als Rechtsanwältin zugelassen und habe Washington besucht.

Der Bundesgericht der Hauptstadt wies die Klage am 30. April 2021 mangels Zuständigkeit ab. Kein Merkmal der general Jurisdiction liege vor: Keine Niederlassung, keine Kundenbeziehungen, keine Verhandlungen oder Verträge, kein Personal verknüpfen die Kommission mit Washington. Auch die specific Jurisdiction ermangelt fallspezifisch aller erforderlichen Merkmale. Die Korrespondenz ging nach Maryland, nicht nach Washington. Die Kammer wirbt auch nicht um Antragsteller aus Washington für die Zulassung in Montana. Schließlich prüft das Gericht die verfassungsgebotenen Beziehungen zwischen Forum und Beklagten und findet keine.
 ∧ 

Werbung für Überflüssiges illegal?
28. April 2021
CK - Washington.   Aufgrund mehrerer verbraucherschutzrechtlicher Anspruchsgrundlagen ging der Kläger mit einer Sammelklage gegen einen Vermögensermittler vor. Er hatte zwei Werbebriefe erhalten und unterzeichnet zurückgesandt, als der Ermittler ihm mitteilte, wo und wie und wieviel er an Ansprüchen gegen den Staat wegen vergessenen oder verlorenen Vermögens besitzt, und anbot, diese gegen den Staat für eine Gebühr von 15% ihres Werts einzufordern.

Der Ermittler war erfolgreich; der Staat zahlte, doch der Kunde beglich nur die erste Rechnung. Nach Erhalt der zweiten Rechnung klagte er mit der Behauptung, der Ermittler hätte ihn nicht darauf hingewiesen, dass er seine Forderung auch selbst geltend machen konnte. Die Werbung enthielt schließlich jedes notwendige Detail. Diese unterschlagene Auskunft verletze Verbraucherschutzgesetze.

Im Revisionsentscheid Dominick Desimone v. U.S. Claims Inc. urteilte das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia am 28. April 2021. Die Werbeschreiben stellten Angebote in völliger Übereinstimmung mit den solche Ermittler regelnden Gesetze dar, erkannte es. Der Gesetzgeber rechnete damit, dass der Angesprochene anhand der konkreten Ausküfte selbst die Forderung beim Staat durchsetzen oder sich des Anbieters oder eines anderen Ermittlers bedienen würde. Dass der Gesetzgeber diese Alternativen nicht der verpflichtenden Werbung vorschrieb, stelle keine Irreführung von Verbrauchern durch den Dienstleister dar.
 ∧ 

Bauplan-Troll verliert Verletzungsklage
26. April 2021
Copyright Symbol
CK - Washington.   Der Revisionsentscheid in Design Basics LLC v. Signature Construction Inc. beginnt mit der Erklärung, was ein Copyright Troll ist: jemand, der Eigentum an fremden Urheberrechten nur erwirbt, um damit Kasse durch Verletzungen Dritter zu machen, nicht um die erworbenen Rechte selbst auszuwerten. Das Gericht mag Trolls nicht, und mit dem Kläger fällt die Entscheidung fast leicht. Der Troll hatte Baupläne erworben und verklagt Nutzer gleicher oder ähnlicher Baupläne.

Zuerst stellt das Gericht fest, dass nur ein schwaches Urheberrecht an Bauplänen für normale Häuser bestehen kann. Deren wesentliche Elemente sind seit Jahrtausenden bekannt. Was darüber hinausgeht, genießt Schutz, den der Gesetzgeber kodifiziert hat. Bei jedem Kopieren ist zwischen der Kopie als Fakt und dem rechtswidrigen Kopieren zu unterscheiden. Das Gericht verweist in seiner Analyse auf die Rechtsprechung des Supreme Court und des Bundesberufungsgerichts des Zweiten Bezirks der USA in New York City.

Das Bundesberufungsgericht des Siebten Bezirks der USA in Chicago entschied am 23. April 2021 mit einer besonders lehrreichen Begründung, die die diffizilen Präzedenzfälle aufschlüsselt. Im Ergebnis bestätigt es, dass bei schwachen Urheberrechten die Behauptung einer rechtswidrigen Kopie durch substantial Appropriation mehr erfordert als nur eine wesentliche Ähnlichkeit - das übliche Kriterium. Unter diese Grundsätze subsumiert es die verschiedenen Baupläne. Funktionale Elemente sind nicht schutzfähig, und eine nahezu perfekte Identität der Pläne liegt nicht vor.
 ∧ 

Reverse Confusion im Markenrecht
20. April 2021
Markensymbol R im Kreis
CK - Washington.   Die Verwechslung von Marken als reverse Confusion spielt nach dem Bundesmarkenrecht, Lanham Act, eine Rolle, wenn ein bekanntes Produkt ein älteres, durch eine Marke bereits gekennzeichnetes und weniger bekanntes Produkt verdrängt. Am 20. April 2021 beurteilte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA diese Situation im Fall Ironhawk Technologies Inc. v. Dropbox Inc. Die in dieser Situation geltenden Merkmale unterscheiden sich etwas von denen der üblichen forward Confusion:
(1) strength of the mark; (2) proximity of the goods; (3) similarity of the marks; (4) evidence of actual confusion; (5) marketing channels used; (6) type of goods and the degree of care likely to be exercised by the purchaser; (7) defendant's intent in selecting the mark; and (8) likelihood of expansion of the product lines.
Wie im Normalfall ist auch bei der umgedrehten Verwechslung eine Abwägung zu treffen. Keins der Merkmale ist allein ausschlaggebend. Besonderes Augenmerk widmet das Gericht den Märkten der Parteien. Eine verkauft fast ausschließlich ans Militär; die andere im zivilen Markt. Es beurteilt die Märkte als vergleichbar, weil der Markeninhaber sich auch dem zivilen Markt zuwendet, selbst er dort nicht sonderlich erfolgreich ist.
 ∧ 

Kein Handelsregistereintrag: Direktor verklagt
16. April 2021
Ersparte Aufwendungen aus Nichtlieferung im Versäumnisurteil erklärt

CK - Washington.   Wenn ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen nicht jährlich eine Gebühr entrichtet und den Jahresbericht einreicht, wird die Firma gelöscht. Was mit einem Schadensersatzanspruch gegen die gelöschte Firma geschieht, erklärt das Versäumnisurteil im Fall BASF Corporation v. Savage vom 8. April 2021.

Die Klägerin ging gegen einen Direktor wegen einer Vertragsverletzung der Gesellschaft vor, und das Bundesgericht des Bezirks für Maryland gab ihr recht. Es erklärt die Rechtsgrundsätze und betont, dass einerseits die Direktoren in die vertraglichen Schuhe der Gesellschaft nach ihrer Löschung steigen, diese andererseits jedoch nicht persönlich für die Schuld haften.

Die Entscheidungsbegründung erklärt auch, dass ein Vertragsverletzunganspruch aus vereitelter Warenabnahme keinen Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Umsatzes auslöst, sondern die ersparten Aufwendungen aus Nichtbelieferung zu berücksichtigen sind. Wenn der Prozess normal verlaufen wäre, wäre dies wahrscheinlich schon im Rahmen des Discovery-Ausforschungsbeweisverfahrens geklärt und mit veränderten Anträgen erledigt worden. Im Versäumnisverfahren kann das Gericht hingegen alles oder nichts gewähren.
Top » » The End

© 2003-2020 Clemens Kochinke