Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Unmöglichkeit der Waffenkontrolle: Gesetz nichtig?
06. Dez. 2016
CK - Washington.   Kaliforniens Strafgesetz verbietet den Handel mit Waffen ohne eine an zwei Stellen aufgeprägte Seriennummer, die sich auf Munition über­trägt. In National Shooting Sports Foundation v. State of California ging ein Waf­fen­her­stel­ler- und -nutzerband gegen das Gesetz vor, weil es Un­mög­li­ches ver­lan­ge und des­halb kalifornisches Recht verletze: The law ne­ver re­qui­res im­pos­si­bi­li­ties.Civil Code §3531.

Vor dem Untergericht verlor er, da er das Gesetz nicht als Verfassungsverstoß ge­rügt habe. Die Unmöglichkeit der Prägung und ihre Entfernbarkeit durch Kri­mi­nel­le seien Fragen, die dem Gericht eine gesetzgeberische Inhaltsprüfung ab­ver­lang­ten. Diese sei mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung unvereinbar. Ob Ge­set­ze sinn­voll sind, falle in die Zuständigkeit der Legislative.

Das kalifornische Berufungsgericht des fünften Bezirks hob am 1. Dezember 2016 das abweisende Urteil auf; das Untergericht müsse sich mit den in­halt­li­chen Fra­gen befassen. Die Unmöglichkeit der Gesetzesbeachtung könne ein Ge­setz nich­tig ma­chen und auch einen Interessensverband, dessen Mit­glie­der di­rekt vom Ge­setz betroffen sind. Er darf daher auch ohne eine be­haup­te­te Ver­fas­sungs­ver­letzung die Unmöglichkeit von Gerichten an der Schnittstelle von Judikative und Le­gis­la­tive mit einer Feststellungsklage prüfen lassen.
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Staatsfernsehen ohne Geoblocking verletzt Copyright
04. Dez. 2016
CK - Washington.   Grenzenüberschreitende Ausstrahlungen von Fernseh­sen­dun­gen und ihre Verbreitung im Internet dienen Zuschauern, doch werfen sie be­son­de­re Rechtsfragen auf. Am 2. Dezember 2016 gewann in Spanski En­ter­pri­ses Inc. v. Telewizja Polska SA ein Inhaber von Rechten für den US-Markt gegen das pol­ni­sche Staatsfernsehen eine Klage nach dem Copyright Act, 17 USC §101, weil der Sender seine Programme auch selbst in den USA vertrieb und die ver­ein­bar­te Geo­blocking-Methode zum Schutz des Rech­te­in­ha­bers zur Ver­mei­dung der Ausstrahlung in den USA absichtlich unter­drück­te. Das Bun­des­ge­richt der Hauptstadt erklärt lesenswert den Sachverhalt und die recht­li­che Bewertung. Es entscheidet dem Grunde nach gegen den Staats­sen­der. Die Scha­dens­be­mes­sung folgt im nächsten Abschnitt des US-Pro­zes­ses.
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Trotz Schiedsklausel kein Schiedsverfahren
03. Dez. 2016
Niemals einen Vertrag einfach ohne Release auslaufen lassen

FU - Washington.   Im Fall Linglong Americas Inc. v. Horizon Tire Inc. schlo­ssen die Parteien im Jahr 2006 einen Vertriebsvertrag, Collaboration Ag­ree­ment, mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Er enthielt eine Schiedsklausel mit Ver­weis auf ein Schiedsgericht in China, sofern nicht noch ein anderer Schieds­ort ver­ein­bart werde.

Nach Vertragsende im Dezember 2011 setzten die Par­tei­en ihre Ge­schäf­te ohne Ver­längerung oder Erneuerung des Vertrags fort. In den Jahren 2014 und 2015 folg­ten geschäftliche Unstimmigkeiten, die sowohl der Kläger als auch der Be­klag­te ge­richt­lich geltend machten.

Am 1. Dezember 2016 bestätigte das Bundesberufungsgericht des sech­sten Be­zirks der USA in Cincinnati die Abweisung durch das Untergericht: Klauseln eines aus­ge­lau­fenen Vertrages kön­nen nur weiter Wirkung entfal­ten, wenn ent­we­der die an­spruchs­begründenden Tatsachen vor Beendigung des Ver­tra­­ges ein­getreten sind oder die Grundlage der An­sprüche der Vertrag selbst ist.

Keine dieser Voraussetzungen lag hier vor. Der Beklagte behauptete A­nsprü­che aus den Jahren 2014 und 2015. Seine Ansprüche beruhten nicht auf dem Ver­trag, sondern auf Vereinbarungen der Parteien, die nach Vertragsende ohne ver­trags­förmliche Niederschrift, Memorialization, entstanden waren.

Dieser teure Prozess hätte vermieden werden können, wenn die Partei­en ein Mutual Release and Termination Agreement unterzeichnet hätten. Siehe Ver­trags­en­de beim Vertriebsvertrag.
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750 auf einen Schlag: Fotourheberrecht USA
02. Dez. 2016
CK - Washington.   Nach einer Anhörung der Öffentlichkeit, die fast 3000 Kom­men­ta­re aus­lös­te, verkündete das Copyright Office in Washington, DC, am 1. De­zember 2016 neue Regeln für die Anmeldung von Fotos. Die amtliche Ein­tra­gung ist eine Klage­voraussetzung für die Durch­set­zung urheberrechtlicher An­sprü­che.

Mit den neuen Bestimmungen in 37 CFR Parts 201, 202, die das Amt im Bun­des­an­zei­ger, Band 81, Heft 231, S. 86643 ff., unter Group Registration of Pho­to­graphs er­läutert, wird die Anmeldung auf Papierformularen abgeschafft und die di­gi­ta­le An­meldung so gestaltet, dass bis zu 750 Fotos ditigal als Grup­pen­an­trag ein­ge­reicht wer­den dürfen.
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Behinderung: Verspätet - entlassen - verloren
01. Dez. 2016
CK - Washington.   Wieviel Flexibilität muss ein Arbeitgeber einem seh­be­hin­der­ten Angestellten einräumen? In Martinez v. Mount Sinai Hospital focht eine Mitarbeiterin ihre Kündigung wegen eines verspäteten Dienst­an­tritts an. Der Ar­beit­ge­ber verteidigte sich, er hätte wegen ihrer Sehbe­hin­de­rung einen spä­teren Dienstantritt mit der Mitarbeiterin nach dem Men­schen­rechts­ge­setz ver­einbart und dann noch sieben Verspätungen mit War­nun­gen to­le­riert, bis bei der näch­sten die Entlassung folgte.

In New York City erklärte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 30. November 2016 leicht lesbar, dass zunächst eine wirksame Ver­ein­ba­rung nach dem New York City Human Rights Law zustande kam. Da­mit hat­ten die Par­tei­en die Rücksichtnahme auf die Behinderung wirksam und ver­bind­lich gere­gelt. Eine weitere verspätungsbezogene Rücksichtspflicht oblag dem Arbeit­ge­ber nicht. Je­der Verstoß der Arbeitnehmerin schuf daher einen recht­mäßi­gen Kün­di­gungs­grund.
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Untrennbar verbundene Wahlsicherheitsdaten staatsgeheim
29. Nov. 2016
CK - Washington.   Muss der Staat nach dem Freedom of Information Act eine Stu­die über die Verletzlichkeit der Wahlsysteme in den USA an die Öf­fent­lich­keit herausgeben? Der FOIA vermittelt Bürgern Zugang zu staat­li­chen In­for­ma­tio­nen, und das Gesetz wird zu ihren Gunsten weit ausgelegt: Trans­pa­renz do­mi­niert, doch können Staatssicherheit und planerische Freiheit vor­ge­hen.

In Levinthal v. Federal Election Commission erörterte die Ur­teils­be­grün­dung am 23. November 2016 diese Grundsätze und die vom Gericht geforderte Ab­wä­gung. Das Bundesgericht für den Hauptstadtbezirk des District of Columbia wies die Klage ab, als ein Kläger Details der Studie verlangte und die vom Bun­des­wahl­amt herausgebenen Unterlagen allgemeiner Natur als un­zu­rei­chend rügte. Ent­schei­dend war für das Gericht in seiner 13-seitigen Begründung, dass der Staat die Si­cher­heits­studie für die Gefahrenerkennung und -ab­wehr­pla­nung in Auf­trag gegeben hatte:

Diese Bestandteile der Studie gingen über die Sachverhaltsermittlung hin­aus, und die Folgerungen und Empfehlungen seien untrennbar damit verbunden. Das Amt könne keine geschwärzte Fassung offenlegen, die nicht gleichzeitig die Ri­si­ko­be­wer­tung und -abwehr bekannt gäbe. Da eine Be­kannt­ga­be so­mit die sta­ats­pla­ne­ri­schen Ziele vereiteln würde, sei die Klage abzuweisen.
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Scheinhersteller haftet für Ware mit seiner Marke
27. Nov. 2016
CK - Washington.   Ein bekannter Markenhersteller ließ Rasenmäher von einem anderen Betrieb bauen und über einen Baumarkt vertreiben. Er wurde wegen Pro­dukt­haf­tung zu $2,5 Mio. Schadensersatz verur­teilt, nachdem ein Kun­de auf dem Mäher verbrannte. Die Marke findet der Kunde auf der Quit­tung, dem Hand­buch und dem Gerät. Der wahre Hersteller bleibt Kunden un­be­kannt.

Nach dem Urteil rügte der Markenhersteller in der Revision, dass der schein­ba­re Hersteller nicht nach Produkthaftungsrecht haftet, wenn er die Wa­re nicht in den Ver­kehr ge­bracht habe. In Bilenky v. Ryobi Technologies Inc. erklärte das Bun­des­be­ru­fungsgericht des vierten Bezirks der USA am 23. No­vem­ber 2016 in Richmond die Rechtslage. Die Nonliability Theory der Be­klag­ten be­ruht auf ihrer Nichtmitwirkung an Design, Manufacture, or Dis­tri­bu­tion.

Das Gericht stellt auf die apparent Ma­nu­fac­turer Doctrine ab: an entity hol­ding it­self out as the manufacturer may be subject to the same liability as the actual ma­nu­fac­tu­rer. AaO 9. Ungeklärt ist in sei­nem Bun­des­be­ru­fungs­be­zirk, ob der Schein­her­steller haftet, wenn er die Ware nicht berührt.

Diese Unklarkeit spielt jedoch keine Rolle, weil die Beklagte auf eine An­wei­sung an die Geschworenen verzichtet hatte, die diese Frage in ihrem Sin­ne dar­ge­legt hätte. Das Untergericht begeht keinen revisiblen Fehler in den Ju­ry In­struc­ti­ons, wenn eine Partei auf die Geltendmachung ihrer Rechte ver­zich­tet.
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Videospielprogrammierer verliert bei Folgeversionen
26. Nov. 2016
CK - Washington.   Das erfolgreichste Sportvideospiel aller Zeiten program­mier­te der Klä­ger in Ro­bin Antonick v. Electronic Arts, Inc., doch als er die Ver­triebs­fir­ma wegen urheberrechtsverletzender Weiterentwicklungen auf Scha­dens­er­satz ver­klagte, erhielt er nach einem günstigen Geschworenen­spruch ein ab­wei­sendes Urteil vom Gericht. Am 22. November 2016 folgte sei­ner Re­vi­si­on vor dem Bun­des­be­rufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Fran­cis­co ein wei­te­rer Miss­erfolg.

Die Geschworenen sind nach einer Belehrung über das anwendbare Recht, den Jury Instructions, für die Subsumtion zuständig. Sie treffen eine Entscheidung mit ihrem Geschworenenspruch. Doch auf Antrag der Parteien darf das Gericht dieses Verdict mit fünf Rechtsfolgen er­gän­zen: Urteil im Sinne des Verdikts, Ad­ditur, Re­mittitur, Judgment non obstante veredicto, oder - wenn die Jury al­les ignoriert hat - New Trial vor neuen Geschworenen.

Hier hatten die Geschworenen den Eindruck gewonnen, die Beklagte hätte in von ihr entwickelten weiteren Versionen auf das Werk des Klä­gers zu­rück­ge­grif­fen und ein derivative Work geschaffen, was nur mit der Zustimmung des Klä­gers recht­mäßig sein konnte. Ohne diese Erlaubnis lautete die Rechtsfolge Scha­dens­er­satz, schlossen sie.

Die Revision legt auf 14 Seiten dar, dass das Un­ter­ge­richt zu Recht ein Judg­ment as a Matter of Law, identisch mit der vier­ten obi­gen Option, erließ: Es setz­te sich über die Folgerungen der Jury we­gen einer feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung hin­weg: Für die Feststellung eines de­ri­vative Work hatten die Par­tei­en keine Beweise vor­ge­tra­gen und ver­glei­chen­den Quell­kode vorgelegt.
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