Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

 ∧ 

Kausalität bei Produktversagen mit Todesfolge
25. Juli 2017
CK - Washington.   Eine Alarmanlage erwarb die klagende Mutter für ihr Wo­chen­endhaus aus Sorge um ihren Sohn, dem ein Bösewicht nachstellte. Die­ser brach ein, schaltete die Alarmanlage ab, stahl Waffen, fuhr zum Haus des Soh­nes, war­te­te auf ihn und ermordete ihn. Weil der Hersteller ihr versichert hatte, sie würde unverzüglich von einem Einbruch oder auch Aussetzer der Anlage unterrichtet, verklagte die Mutter ihn nach Produkthaftung und anderen Anspruchsarten.

Proximate Cause ist die Kernfrage der Revisionsentscheidung in Julie Heeter v. Honeywell International Inc vom 24. Juli 2017, die das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia verkündete. Ist der Schaden derart mit dem Fehler des Produkts verbunden, dass diese Ver­bin­dung haftungsrechtlich den Hersteller in die Handlungskette einfügt? Oder sind Hand­lung oder Unterlassen des Herstellers so weit vom Schadensanlass und -eintritt entfernt, dass sie dem Hersteller nicht zugerechnet werden dürfen?

Der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit analysierte die Kau­sa­li­tät nach dem Recht von Pennsylvania anhand der Präzdenzfälle sowie den Un­ter­schied zwischen Cause in Fact und Proximate Cause, bevor es gegen die Klä­ge­rin entschied:
Causation consists of "two separate and essential concepts" in Pennsylvania law: "cause-in-fact and legal, or proximate, cause." … "Cause-in-fact" means causation in the "but for" sense – that "a defendant's allegedly wrongful act is a cause-in-fact if the plaintiff proves that the harm he sustained would not have happened … but for the defendant's act." … Proximate cause refers to "that point at which legal responsibility should attach to the defendant as a matter of fairness." … ("Proximate cause is designed not only to allow recovery for damages incurred because of another's act, but also to define such limits on recovery as are economically and socially desirable.") AaO 5.

 ∧ 

USA-Recht für Jedermann: Kapitel 1 Common Law
23. Juli 2017
Fortsetzung: Case Law plus X + Y = Common Law

Gliederung
Teil 1:
Der Reitende Richter

Teil 2:
Case Law plus
CK - Washington.   Lektion 7: Common Law ist mehr als Rechtsprechung, Case Law.

Die Präzedenzfälle der Gerichte als Case Law bleiben die wichtigste Quelle des Rechts. Doch wie die Lobby in den USA die Gesetzgeber von Bund und Staaten anrufen kann, um nach dem heißen-Kaffee-Verdikt der Jury Änderungen des Rechts der unerlaubten Hand­lungen zu bewirken, konnte sich schon der englische Dörfler an seinen Par­la­mentsabgeordneten im Londoner House of Commons wenden. Ab und zu gab es dann Gesetze.

Diese Gesetze sind das zweite Bein des Common Law. Dasselbe Prinzip gilt in den USA. Viele alte Gesetze aus dem frühen England gelten weiterhin in den USA. Das englische Statute of Limitations ist auch der amerikanische Begriff für gesetzliche Verjährungsfristen. Das englische Statute of Frauds bildet das Schrift­formerfordernis im Recht der amerikanischen Einzelstaaten. Später kam das Queens Anne Statute hinzu, das ein Leistungsschutzrecht einführte: 14 Jah­re lang sollten Buchverlage geschützt sein. Das schien ausreichend. Die er­sten zwei Statutes gelten nahezu unverändert auch heute noch.

Das Gesetz der Königin Anne belegt hingegen, wie aus Gesetzen Wildwuchs wer­den kann. 14 Jahre Urheberschutz für Verlage erscheinen heute lachhaft. Die Macht der Verlage hinkt schon lange hinter der der Musik- und Filmvertriebs­fir­men her. Autoren geht es nach wie vor schlecht, selbst wenn die Ver­mark­tungs­firmen mittlerweile länger als ein Jahrhundert Schutz genießen. Diese Ent­wick­lun­gen ver­liefen in England und den USA parallel.

Wer das Common Law mit dem Einfluss der Geschworenen für merkwürdig hält, muss allerdings bei der Betrachtung der gesetzgeberischen Weiterentwicklung des Rechts fragen, ob die ungezügelten Parlamente nicht oft mehr Rechts­un­si­cher­heit auslösen oder die vom gesunden Menschverstand getragenen Wün­sche der Durchschnittsbürger missverstehen.

Lektion 8: Writs - wie Mahnbescheide

Damit das Common Law stabil steht, erwähnen wir kurz das dritte Bein: Die Writs. Man darf sich die Writs als Formulare für bestimmte Ansprüche vorstellen.

Der Antragsteller geht zu Gericht, trägt Bauer A, Dieb B, Kuh C und Herausgabe in den Writ of Replevin ein, zahlt die Gerichtsgebühr und erhält, wenn alles ge­prüft und für gut befunden ist, einen vollstreckbaren Titel. Den gibt er dem Ge­richts­voll­zieher, damit der Sheriff oder Bailiff die Kuh C vom Dieb B holt und dem Bauern A zurückbringt.

Kaum anders als das heutige Mahnverfahren in Deutschland. Mit den Writs las­sen sich Ergebnisse erzielen, die das Common Law sonst nicht zulässt, weil es grund­sätzlich auf die Rechtsfolge von Schadensersatz, Damages, gerichtet ist, nicht Leistung oder Herausgabe. Gab es früher hunderte Writs für alle mögli­chen An­spruchs­ty­pen materieller und prozessualer Art, verbleiben heute weniger als zehn im amerikanischen Gebrauch.
 ∧ 

Kurze Strecke zur Anwaltszulassung
21. Juli 2017
CK - Washington.   Im Staat New York ist die Anwaltszulassung für Ausländer leichter als in der Hauptstadt der USA zu erreichen, denn dort werden nur 24 Credits im LLM-Studium verlangt, während die Voraussetzungen in Washington anspruchsvoller sind. Die meisten in Washington studierenden Ausländer be­an­tra­gen daher die Anwaltszulassung in New York.

^N^USA-Recht: Common Law
Kapitel 1
Der Reitende Richter Mit einer nützlichen Liste der Anforderungen in meh­re­ren Staaten der USA und einem Bericht samt Em­pfeh­lung wen­det sich nun die Rechtsanwaltskammer von Wa­sh­ing­ton an das sie beaufsichtigende Obergericht: Re­port for Pub­lic Com­ment of the District of Columbia Bar - Global Legal Practice Task Force. Sie regt an, auch hier nur 24 Credits zu verlangen, von denen 12 Schwer­punkt­fä­cher im ameri­ka­ni­schen Recht bilden, während der Rest aus Elec­ti­ves be­steht. Die Electives können Studenten frei wählen.

Ob es sinnvoll ist, ein Fach wie Chinese Space Law zu belegen, um dann durch das Bar Exam wegen mangelnder Grundlagen im ur-amerikanischen Recht zu fallen, muss jeder Kandidat für sich selbst prüfen. Aus der Sicht des Verfassers empfehlen sich bei einer zivilrechtlichen Ausrichtung zumindest Con­sti­tu­tional Law, Contracts, Torts, Civil Procedure, Equity, Property und Federal Income Tax: Das sind schon 27 Credits. Unverzichtbar erscheint auch Evidence, also weitere 4 Wochenstunden. Da bleibt für Electives kein Raum.
 ∧ 

USA-Recht für Jedermann: Kapitel 1 Common Law
19. Juli 2017
Der Reitende Richter

CK - Washington.   Fangen wir bei den Angeln an. Und den Sachsen. Die hatten nichts mehr zu sagen, als die Normannen im Jahr 1066 in England einfielen.

Ab 1066 beginnt das Recht, das die Engländer später in die USA einschleppten.

Die Abkömmlinge der Angelsachsen lachen sich tot, wenn sie das amerikani­sche Recht als angelsächsisch bezeichnet hören. Die Engländer sind nämlich mit ihrem Recht viel weiter als die Amis, die auf die Entwicklungen von 1066 bis 1776 so stolz sind. Als die Königin 2007 in Jamestown vorbeischaute, be­eil­ten sich die Anwälte Virginiens, ihr die Huld zu erweisen - sie haben das Recht Altenglands sorgsam gepflegt. Wie manche Insel in der Chesapeake Bay noch heute Elisabethanisches Englisch spricht, sprechen die Gerichte Virginias ana­chronistisch Recht. Sie unterscheiden sich oft sehr von den 55 anderen Rechts­krei­sen in den USA. Und jeder dieser Kreise hat mit den anderen einiges, doch längst nicht alles gemein. Warum? Geduld, bitte!

Zurück zu 1066. Eine kluge Bundesrichterin in New York erklärte in einer Fuß­no­te, was damals los war.

Wie die Germanen ihre Nachbarn unter der Dorflinde beurteilten, so trafen sich die englischen Dörfer unter ihrer Eiche oder Linde zur Rechtsprechung. Die strei­tende Kundschaft muss antanzen. Das Dorf sitzt gespannt im Kreis. Die Streithähne und das Dorf kennen sich. Jeder kennt jeden. Alle sind Peers. Das Dorf ist die Jury der Peers der Streithähne.

Lektion 1: Die Jury und die Parteien sind Peers.

Der Tanz beginnt. Im Kreis fechten die Parteien ihren Streit aus. Handgreiflich.

Wer als erster stirbt, muss wohl Unrecht gehabt haben, schrieb die Richterin. Er verliert den Prozess. Das Dorf fällt sein Urteil und erklärt den Sieger. Fall gelöst.

Die nächsten bitte.

Das System funktionierte. Aber das Dorf dünnte aus. Etwas brutal wirkte das Re­gel­werk auch. Also ersann man Anspruchsgrundlagen und Entschädigungs­re­geln. Die durften die Parteien vortragen. Das Dorf als Jury der Peers entschied dann, wer Recht hatte. Handgreiflichkeiten und Selbsthilfe waren bald verpönt.

Von Dorf zu Dorf fielen unterschiedliche Entscheidungen, weil ja jede Gruppe von Peers über ihresgleichen weitgehend nach eigenen Vorstellungen urteilte. Das Königreich schritt ein und schickte Richter durch's Land.

Wenn sich die reitenden Richter ankündigten, gab's Gerichtstermine, gegen Vorkasse fürs Königreich. Das Dorf eilte zur Eiche. Die Streithähne wurden ge­la­den oder beigeschleppt.

Wer richtete? Die Peers bestimmten weiterhin. Das Recht soll der Dorf­ge­mein­schaft gemeinsam und gleich sein: Common Law. Es sollte von Gleichen, nicht dem Adel oder Juristen, gesprochen werden: Peers. Der Richter sprach danach das Urteil. Kamen ihm die Peers spinnig vor, durfte er anders als die Peers ur­teilen. Er hatte das letzte Wort. Die Jury erließ ihr Verdict. Der Richter sprach das Urteil, Judgment.

Lektion 2: Die Jury spricht das Verdikt. Der Richter fällt das Urteil.

Das ist in Amerika noch heute so. Die Presse, nicht nur in Amerika und Deutsch­land, macht viel Aufhebens um den Spruch der Geschworenen. Zehn Mil­li­onen Dollar für den heißen Kaffee, der Verbrennungen dritten Grades ver­ur­sacht. Zwei Millionen Dollar für den verletzten Beifahrer, der nicht ahnte, dass ein Porsche so enorm schnell ist.

Dass der Richter das Verdikt auf Antrag der Parteien überprüft und später ein Ur­teil verkündet, das mit dem Verdikt nichts gemein hat, erfährt die Fachpresse, nicht der Schlagzeilenleser. Wie in Deutschland glauben dann Millionen Ame­ri­kaner an Fehler im System.

Unternehmer denken, sie sollten lieber nicht in die USA exportieren. So leben Vorurteile gegen das amerikanische Recht länger als die Vor-Urteile der Ge­schwo­renen, die ja kein Urteil bedeuten.

Lektion 3: Das Dorf aus Peers beurteilt die Lage; der Richter spricht das Urteil: Heute noch in Amerika.

Die Peers sind nicht nur die Gleichen, die Gleichartigen, die gleichrangigen Dorf­bewohner. Sie sind auch die Commoners, das gemeine Volk, die Durch­schnittsbürger. Eben die, die nicht dem Adel angehören. Als Commoners be­sit­zen sie Common Sense. Den gesunden Menschenverstand sollen sie in ihre Wür­di­gung einbringen.

Sie bestimmen ihr Common Law. Die Parteien tragen ihnen ihre Fakten, ihre Beweise und ihre Rechtsansichten vor. Die Dörfler entscheiden. So entwickelten sie ihr Recht. Was vorher einmal galt, gilt später in vergleichbaren Fällen wieder. Ganz logisch.

Die reitenden Richter brachten einen weiteren Vorteil: Sie wussten, wie in anderen Dör­fern und in Revisionen an Obergerichten entschieden worden war. Das Wissen konnten sie an die Dörfler weiterreichen. So verbreitete sich das Recht, und so wurde es einheitlicher in den Bezirken, die die Richter beritten.

Lektion 4: Die Beachtung der Präzedenzfälle und der Entscheidungen höherer Gerichte heißt Stare Decisis.

Noch heute erklärt der Richter in Amerika den Geschworenen das anwendbare Recht: Die Jury Instructions werden zwischen den Parteien verhandelt. Der Richter entscheidet, welche Erklärungen er der Jury gibt. Liegt er schief, kann es zur Fehlentscheidung der Jury kommen. Fehlentscheidungen sollten mit dem Urteil nach dem Verdikt, spätestens jedoch in der Revision korrigiert werden.

Die reitenden Richter trugen nicht nur die Rechtskenntnisse durchs Land, die die Peers benötigten. Ihre zweite Aufgabe lag in der Prozessführung. Das Ver­fah­ren sollte gerecht sein.

Als Zeremonienmeister braucht ein Judge meist nicht viel zu sagen. Im Ver­gleich zum heutigen deutschen Richter ist der amerikanische Richter na­he­zu auf­gaben- und sprachlos. Und doch gilt er als Hoheit, vor die die Parteien und Anwälte mit enormen Respekt treten.

In Amerika ist das immer noch so. Der Richter leitet das Verfahren. Die Gerech­tig­keit mag leiden, aber der prozessuale Ablauf der Gerichtsbarkeit stimmt. Die Amerikaner hatten dafür gleich mit ihrer Bundesverfassung gesorgt, als sie sich revolutionär von England trennten. Dann bauten sie die prozessuale Gerech­tig­keit weiter aus, indem sie Verfassungszusätze anfügten. Der bekann­te­ste ist der Vierzehnte über Due Process of the Law. Ihm entspricht im deut­schen Grund­ge­setz etwa Artikel 19 IV, das Rechtsstaatsprinzip.

Lektion 5: Die prozessuale Gerechtigkeit ist wichtiger als die materielle Ge­rech­tig­keit.

Was geschieht, wenn der reitende Richter im Dorf erscheint und den Dörflern das auf die Streithähne zutreffende Recht erklärt, und die Dörfler es anders sehen?

Stäre Diceißis! Oder im Originalton amerikanischen Lateins: Stare Decisis! Das ein­mal Gesprochene gilt. Es gilt als Vorbild oder Leitsatz. Es gilt als verbindlich für spätere gleichartige Fälle. Präzedenzfälle sind also für alle verbindlich und sind bei nachfolgenden Prozessen zu beachten.

Doch jeder Fall ist anders - gibt es immer einen Präzedenzfall?

Natürlich nicht. Ein Dieb klaut die Kuh aus dem Stall, ein anderer von der Wiese.

Der Dritte führt sie mitten im Dorf aus der Allmende fort. Einer melkt sie für sei­ne dür­sten­den Kinder und bringt sie zurück. Der Zweite leitet sie ins Nach­bar­dorf zum Bau­ern, der ihm den Auftrag zum Abholen des gekauften Viehs erteilte - niemand bemerkte die Verwechslung. Die dritte Kuh wird ver­wurs­tet.

Die Jury des Dorfs findet eine Antwort, auch wenn der reitende Richter keinen passenden Präzedenzfall mitbringt. Die Peers entwickeln das Common Law weiter, nachdem sie ihre Jury Instructions vom Richter erhalten haben. Ihr Kuh-Verdikt kann in seinem ganzen Bezirk vorbildlich und verbindlich wirken.

Die New Yorker Richterin erklärt beispielhaft, dass die Peers so das Recht von Assault und Battery entwickelten. Diese Tatbestände der Einschüchterung durch Androhung einer Berührung und der Ausführung einer Berührung galten zu­nächst strafrechtlich und zivilrechtlich. Im Strafrecht gelten sie fast un­ver­ändert weiter: Der Täter kann von einer Jury verurteilt und bestraft werden. Im Ge­gen­satz zu 1066 braucht er jedoch nicht mit dem Ankläger zu kämpfen, bis einer tot unter der Dorflinde liegt.

Im Zivilrecht entwickelte sich aus diesem Recht der Schadensersatzanspruch.

Auge um Auge als Vergeltung kam nicht mehr in Frage. Ersatz durch Geld erwies sich als funktionierende Alternative. Schadensersatz, Damages, wurde die prim­ä­re Rechtsfolge im Common Law, sowohl für Torts als auch für Verträge. Im deutschen Recht spielt der Schadensersatz auch eine Rolle, doch steht neben ihm die Erfüllung von Pflichten, die Leistung oder die Nachbesserung.

Von Assault und Battery leiten sich alle Torts, die im deutschen Recht als un­er­laub­te Handlungen bezeichnet werden und in mancher Beziehung weiter als im ame­ri­kanischen Recht gehen, ab. Aus dem Grundsatz des Schadens­er­sat­zes er­wuchs im Laufe der Zeit die Entschädigung für nichtkörperliche Schäden: Scha­dens­er­satz für Sachschaden. Schadensersatz für verletzte Gefühle: Schmerzensgeld. Schadensersatz für Folgeschäden, beispielsweise Geschäftsverluste.

Als Trumpf - aus deutscher Sicht als Schreckgespenst - kam sehr spät, und zwar erst im Amerika des 20. Jahrhunderts, der Strafschadensersatz hinzu. Die Pu­ni­ti­ve Damages sollen abschreckend wirken, wenn die Jury die unerlaubte Tat für nicht nur rechtswidrig, sondern geradezu verwerflich hält.

Lektion 6: Schadensersatz ist die vorrangige Rechtsfolge im Common Law.

Die Verwerflichkeit stellte die Jury beim heißen Kaffeeunfall fest. McDonalds hatte aus ihrer Sicht einen finanziellen Denkzettel verdient. Nicht nur hatte das Unternehmen die Anregung des Ehemanns der verbrannten Frau ignoriert, die Kaffeegeräte zu prüfen und sicher einzustellen, damit nicht weitere Kunden verletzt würden. Das Unternehmen hatte auch 700 andere Verbrennungsfälle ignoriert.

Da die Jury diese Gefährdung der Kundschaft für verwerflich hielt und ein ab­schreckendes Signal setzen wollte, sprach sie über die Entschädigung für Haut­trans­plantate mit teurer Arzt- und Krankenhauspflege, die sich die meisten Ame­ri­ka­ner gar nicht leisten können, hinaus auch Strafschadensersatz zu.

So erreichte das Verdikt der Geschworenen die Millionenhöhe, über die die Pres­se als Sensation berichtete. Die schwerverletze Frau sah diesen Betrag nie, weil ein Fall nicht mit dem Verdikt endet.

Wie wir wissen, folgt dem Verdikt das richterliche Urteil, das den Spruch der Jury korrigieren darf, sowie die Revision. Die Verletzte wurde also nicht reich, auch wenn sie bei ihresgleichen, den Peers, auf Verständnis stieß.

Der Extrembetrag wirkte in anderer Weise: McDonalds stellte die Kaffeegeräte sicherer ein, sodass die Kundschaft vor weiteren Verbrennungen geschützt war.

Der Unternehmerverband sah sich durch das Verdikt veranlasst, in intensiver Lobbyarbeit das Recht durch Gesetze zu ändern, um Schadensersatzbeträge zu kappen.

Das Common Law entwickelt sich also durch die Jury, doch nicht nur durch sie.
 ∧ 

Erst im Internet von Schadensersatzanspruch erfahren
16. Juli 2017
CK - Washington.   Bei versteckten Mängeln, unerlaubten Handlungen und kom­plexen Dienstleistungen kann die Verjährung eintreten, bevor der Ge­schä­dig­te weiß, wer den den Schaden verschuldet hat. Die späte Kenntnis kann ent­schuldbar sein, und der Beschluss in Marzorati v. Georgetown Uni­ver­si­ty Hos­pi­tal er­klärt die anwendbaren Grundsätze nach der Discovery Rule.

Eine Patientin entdeckte im Internet erst nach Ablauf der Verjährung, dem Sta­tu­te of Limitations, dass ihr Arzt mehrfach Schäden durch die auch an ihr vor­ge­nommenen Behandlung verursacht haben sollte. Diese Entdeckung fügte sie ins Mosaik der Anspruchsmerkmale für einen Schadensersatzanspruch nach Arzthaftungsrecht.

Das Bundesgericht der Hauptstadt entschied am 14. Juli 2017 gegen die von der beklagten Uniklinik eingewandten Verjährungseinrede. In komplexen Sach­ver­hal­ten, insbesondere wenn ein Arzt wie hier vor der Operation auf minimale Nebenwirkungen und nachher auf Fälle eines Zweitoperationsbedarfs hin­weist, müsse die Discovery Rule gelten, die für den Verjährungsbeginn auf den Zeit­punkt der Entdeckung des behaupteten Fehlers abstellt. Obwohl die Klinik ver­lor, darf sie sich ansonsten weiter gegen die Klage verteidigen.
 ∧ 

Trunkenheitssträfling: Haftet Staat bei Todesfall aus Bett?
15. Juli 2017
CK - Washington.   Die Verfassung verlangt von einer Haftverwaltung the mi­ni­mal civilized Measure of Life's Necessities, und der Nachlass eines 180-Ki­lo-Bür­gers, der als Wochenendinsasse tödlich aus dem schmalen oberen Haft­bett ge­stürzt war, verklagte deshalb die Anstalt auf Schadensersatz. Am 14. Juli 2017 entschied in Chicago das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Simpson v. Gorbett gegen den Nachlass.

Obwohl der Insasse betrunken die Haft antrat, schlief er sich zunächst in einer Einzelzelle aus, um danach nüchtern ein Hochbett zu erhalten. Als er als Al­ko­ho­li­ker bei einem Entzugsanfall frühmorgens fiel, war Hilfe sofort zur Stel­le, aber ihr kann niemand vorwerfen, dass das Bett unbequem schmal oder der An­fall vorhersehbar war, entschied die Revision lesenswert. Zwar könn­te die Zu­wei­sung des Hochbetts Anstaltsregeln verletzen, doch die Verfassung ga­ran­tie­re nur das Zivilisationsminimum.
 ∧ 

Markeneintragung wie Käse durchlöchert
14. Juli 2017
CK - Washington.   Von der Produktlinie eines Konkurrenten überzeugt ließ ein Möbelhersteller unter seiner eigenen Marke Ledermöbel für sich herstellen. Da er anfangs nur in einem Staat tätig war, durfte er nur eine einzelstaatliche Mar­ke ein­tragen, doch ergänzte er sie später um eine Bundesmarkeneintragung.

Als er entdeckte, dass sein Lieferant die Möbel mit seiner Marke auch einem Dritten zum Verkauf in einer entfernten Region lieferte, verklagte er ihn wegen Markenverletzung. Er gewannt erst in der Revision, im wesentlichen mit dieser Begründung:
Two particularly probative factors are the similarity of the marks and the proximity of the goods. … Other potentially relevant factors in­clu­de the strength of the protected mark, evidence of actual con­fu­si­on, the use of a common marketing channel, the defendant's intent in selecting the allegedly infringing mark, the type of goods and the degree of consumer care, and the likelihood of product expan­si­on. … The indistinguishable marks and goods, coupled with a fanci­ful mark, evidence of actual confusion, convergent marketing chan­nels, and blatant copying, tell the real story. AaO 9.
Die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts des neunten Bezirks der USA in San Francisco schnitt am 11. Juli 2017 der Beklagten in StoneCreek v. Omnia Ita­li­an Design eine ungewöhnliche Einrede ab. Diese hatte sich mit dem Tea Rose-Rectanus-Grundsatz verteidigt. Dieser entschuldigt eine Verletzung nicht bundesrechtlich eingetragener Marken in entfernten Märkten. Nach dem bun­des­recht­lichen Lanham Act-Markengesetz gelten vor der Eintragung erworbene Rechte und Einreden weiter, 15 USC §1115(a) und (b)(5). Die Eintragung sieht da­mit rechtlich wie Emmentaler aus. Der längste Abschnitt der Revisions­be­grün­dung erklärt lesenswert die Würdigung einer gutgläubigen Entstehung der Ein­re­de, an der es hier fehle.
 ∧ 

Bei Misserfolg Schadensersatzklage gegen Gerichtsdiener
10. Juli 2017
CK - Washington.   Auch Laien sind findig. In Fuller v. Harris zog eine An­stalts­insassin den Trumpf einer Schadensersatzklage gegen Gerichts­die­ner in der Ge­schäftsstelle des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staa­ten, da die­se das Einreichen ihres Revisionsantrags als verspätet zurück­ge­wie­sen hat­ten.

Da sie ohne anwaltichen Beistand klagte, musste das Bundesgericht der Haupt­stadt ihren Vortrag besonders sorgfältig prüfen und seine Ent­schei­dung erläu­tern. Deshalb ist die Entscheidungsbegründung vom 7. Juli 2017, die einerseits die Immunität von Gerichten und ihrem Personal, andererseits Verfassungs­fra­gen erörtert, lesenswert. Letztlich fehlt dem Gericht die sachliche Zuständig­keit für eine Klage gegen ihm übergeordnete Revisionsgerichte.
Top » » The End