Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Wichtige Klausel in Schachtel gepackt: Wirkt sie?
20. Jan. 2017
CK - Washington.   Ein Mobiltelefon, schön verpackt in einer Schach­tel, kauf­te der Klä­ger und un­ter­zeich­ne­te einen Ver­trag mit dem Te­le­fon­dienst. Als sein Ge­rät we­gen ma­ni­pu­lier­ter Soft­ware im Ge­schwin­dig­keits­test schnel­ler als im Nor­mal­ein­satz zu lau­fen schien, ver­klagte er den Her­stel­ler. Der be­rief sich auf eine kla­ge­ver­bie­ten­de Schieds­klausel, die dem Gerät in der Schach­tel bei­ge­packt war.

In San Francisco entschied das Bundesberufungs­ge­richt des neun­ten Be­zirks der USA gegen die Wirk­sam­keit der Klau­sel zum Aus­schluss von Sam­mel­kla­gen, je­den­falls für nicht­ver­trag­li­che An­sprüche. Die Schach­tel wies mit einer Auf­schrift da­rauf hin, dass sie ne­ben dem Ge­rät auch die Ge­währ­leis­tungs- und Ga­ran­tie­be­stim­mun­gen, War­ran­ty Terms, ent­hal­te. Zu ihrem In­halt ge­hörte aber auch eine 101 Sei­ten lan­ge Bro­schü­re mit wei­te­ren Bedin­gun­gen wie dem Kla­ge­ver­bot und dem Recht des Kun­den, die­ses bin­nen 30 Ta­gen zu wi­der­ru­fen.

In Daniel Norcia v. Samsung Telecom America LLC blieb der Her­stel­ler am 19. Ja­nu­ar 2017 er­folg­los, auch mit dem Ar­gu­ment, das Schwei­gen des Kun­den durch Nicht­aus­ü­bung des Wi­der­rufs­rechts be­deu­te die An­nah­me der Schieds­klau­sel. Das ent­schei­den­de Ge­richt setzt sich lau­fend mit Grenz­fäl­len des vom Supreme Court ge­präg­ten Rechts über die Wirk­sam­keit von Schieds­klau­seln aus­ein­an­der. In den 12 an­de­ren Re­vi­si­ons­be­zir­ken der USA könn­te das Er­geb­nis an­ders aus­fal­len, doch ist die Ent­schei­dungs­begründung lehr­reich.
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Dateien von CD auf PC kopiert: Marke verletzt?
19. Jan. 2017
CK - Washington.   Ein Hersteller von Karaoke-CDs versieht diese mit sei­ner Mar­ke und ver­klagt einen Kun­den, der Ka­ra­oke-Kon­zer­te nach dem Ko­pie­ren der CDs auf Rech­ner an­bie­tet, wegen einer Ver­let­zung von Mar­ken­rech­ten. Ein Ur­he­ber­recht we­gen rechts­wid­rig ko­pier­ter Wer­ke steht in Slep-Tone En­ter­tain­ment Corp. v. Wi­red for Sound Ka­ra­oke and DJ Ser­vi­ces LLC nicht zur De­bat­te.

Der Hersteller behauptet, dass Kunden des Be­klag­ten bei Ver­an­stal­tun­gen seine Mar­ke sä­hen und da­her eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr be­ste­he. Das sei nach Mar­ken- und Wett­be­werbs­recht im Lan­ham Act zu ahn­den. So­wohl das Bun­des­ge­richt als auch das Bun­des­be­ru­fungs­ge­richt des neun­ten Be­zirks der USA ver­nein­ten seinen An­spruch als ver­deck­ten Ur­he­ber­rechts­an­spruch.

Solche Scheinansprüche hatte der Supreme Court der USA be­reits im Jah­re 2003 un­ter­sagt, s. Schos­ser/Gehr­ke, Dastar v. Twen­tieth Cen­tu­ry Fox - Ver­fal­le­nes Ur­he­ber­recht v. Mar­ken­schutz im Sup­re­me Court, Ger­man Ame­ri­can Law Jour­nal - Ar­tic­les Edi­tion, 21. Au­gust 2003. Der Be­schluss vom 18. Ja­nu­ar 2017 setzt den Präze­denz­fall im Um­feld an­de­rer neu­er Ent­schei­dun­gen auf den Ka­rao­ke-Sach­ver­halt um. Kun­den wür­den nicht über die Her­kunft der CDs in die Ir­re ge­führt. Der Un­ter­schied zwi­schen CD-An­bie­ter und Ver­an­stal­ter sei je­dem klar.
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Wer klagt im Interesse der Hühner
18. Jan. 2017
KAS - Washington.   Dass ein Zusammenhang zwischen Eiern und der Aktivlegitimation der Kläger bestehen kann, hat der Fall State of Missouri v. Kamala Harris gezeigt.

Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit mit Sitz in San Francisco, Kalifornien, entschied am 17. Januar 2017 über die Klage von sechs Bundesstaaten, die sich gegen die kalifornische Neuregelung der Haltungsstandards von Legehennen wendeten. Das Berufungsgericht hatte zu klären, ob eine parens patriae Jurisdiction, also die Zuständigkeit für die Klage eines Staates im Namen Dritter, besteht.

Der Bundesstaat Kalifornien hatte mit Wirkung zum 1. Januar 2015 Regelungen, die Shell Egg Laws erlassen, wie Legehennen gehalten werden müssen, damit die so gelegten Eier in Kalifornien verkauft werden dürfen. Bereits 2014 hatte der Bundesstaat Missouri erfolglos eine Klage in Kalifornien eingereicht, dass die neuen Regelungen gegen die Commerce Clause verstoßen würden. Die Bundesstaaten Nebraska, Oklahoma, Alabama, Kentucky und Iowa schlossen sich der Klage an.

Voraussetzungen für die Zulassung eines parens patriae sind laut dem Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA, dass der Bundesstaat nicht nur die Interessen einer privaten Partei vertritt und ein ausdrückliches staatseigenes Interesse darlegen kann. Die sechs klagenden Bundesstaaten hatten es laut Gericht versäumt, in der Vorinstanz hinreichend darzulegen, dass sie nicht nur die Interessen der privaten Eier-Produzenten vertreten. Zwar gibt es keine starren Grenzwerte, wie hoch der betroffene Bevölkerungsanteil sein muss, um ein parens patriae Verhältnis begründen zu können. Der Staat muss jedoch beweisen, dass die Verletzung einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung betrifft. Unter Verweis auf Entscheidungen des Gerichts des zweiten Bezirks, dass eine parens patriae immer dann ausscheidet, wenn die belastete private Partei selbst klagen könnte, siehe N.Y. ex rel. Abrams v. 11 Cornwell Co., 695 F.2d 34, 40 (2dCir. 1982) und Connecticut v. Physicians Health Servs. of Conn. Inc., 103 F. Supp. 2D 495, 504 (D. Conn. 2000), hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Eier-Produzenten selbst hätten klagen können und müssen. Denn sie sind in ihrer Anzahl überschaubar, und Eier sind keine Konsumgüter von übergeordneter Bedeutung wie Gas.

Auch mit ihrem weiteren Vorbringen konnten die Bundesstaaten das Berufungsgericht nicht überzeugen. Das Argument, die Regelungen würden den Eier-Preis negativ beeinflussen und somit die Verbraucher schädigen, wies das Gericht als zu vage und spekulativ zurück. Auf den Vortrag der Kläger, Eier seien eine wichtige und bezahlbare Proteinquelle, und die Shell Egg Laws würden auch Restaurantbesitzer und Bäcker treffen, ging das Gericht nicht näher ein und verwies auf seine vorangegangene Argumentation. Letztlich erteilte das Gericht auch der behaupteten Diskriminierung der klagenden Bundesstaaten eine Absage, denn die Shell Egg Laws treffen nicht nur sie, sondern auch alle anderen Staaten mit Eier-Produktionen, insbesondere die kalifornischen Eier-Produzenten.
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Schnelles Einfuhrverbot für Software
17. Jan. 2017
CK - Washington.   Als ob die politischen Drohungen gegen Hersteller im Aus­land nicht reichten, erinnert ein Washingtoner Amt an das Schnellverfahren zum Er­lass eines Einfuhrstopps für ausländische Waren. Sein Fall betrifft Soft­wa­re und Sys­te­me aus Deutschland und Taiwan: Certain Industrial Con­trol Sys­tem Software, Sys­tems Using Same and Components Thereof, Bundes­an­zei­ger Bd. 82, Heft 10, S. 4922.

Die Schreckensmeldung vom 17. Januar 2017 hat etwas Positives. Erstens zielt das Verfahren nicht auf politische Schockwirkung ab. Es ist seit Jahrzehnten be­kannt und folgt fairen Prozessregeln, vgl. Kochinke, Außen­han­dels­kla­gen nach §337 Ta­riff Act of 1930 in den USA - eine wirksame Waffe in der Hand der Pro­tek­tio­nis­ten, 31 RIW 386 (Mai 1985). Zweitens verkündet die International Trade Com­mis­sion nun eine vergleichsweise Einstellung des Verfahrens.

Die Untersuchung wurde auf Antrag einer bekannten Technikfirma in den USA wegen behaupteter Patent­verletzungen durch die beschuldigten Kon­kur­ren­ten eingeleitet. Warum zog diese nicht vors Bundesgericht? Das Ge­richt über­lässt den Parteien die kostspieligen Ermittlungen. Vor dem Amt er­spart sich der Antragsteller viel Aufwand und hohe Kosten. Oft ist das amtliche Ver­fahren auch für die Beschuldigten kostengünstiger als der US-Prozess.
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Entlassen und wegen Webseite zu $2,7 Mio. verurteilt
16. Jan. 2017
CK - Washington.   Mit ihrer Firma kam die Beklagte in Vizant Technologies LLC v. Julie Whitchurch nicht klar und warnte nach ihrer Entlassung auf einer Web­seite Dritte vor Geschäften mit ihr. Als sie sie verklagte, ignorierte sie ein vor­läu­fi­ges gerichtliches Verbot gegen den Betrieb der Webseite. Das Ge­richt legte da­für eine Strafe von 27.000 Dollar fest; später folgte ein Scha­dens­er­satz­ur­teil von 2.7 Mio. Dollar.

Die Entlassene wandte sich gegen diese Entscheidungen. Das Revisions­ur­teil vom 13. Januar 2017 erörtert ausführlich die Rechtsgrundlagen und Be­weis­mit­tel ein­schließ­lich der Aussagen des Zeugen Bizzarro. Der Schadens­er­satz ist mit einer Ver­trags­ver­let­zung, der Verleumdung des Ma­na­ge­ments, des Ver­rats von Geschäfts­ge­heim­nis­sen und der geschäftsschädigenden, rechts­wi­dri­gen Ein­wirkung in be­ste­hende und zukünftige Vertragsbeziehungen der Fir­ma mit Drit­ten be­grün­det.

Den Betrieb der geschäftsschädigenden Webseite wertete das Gericht end­gül­tig als rechtswidrig, sodass es die einstweilige Verbotsverfügung, pre­li­mi­nary In­junc­tion, mit einer permanent Injunction in ein dauerhaftes Verbot um­wan­del­te. Das Bun­des­be­ru­fungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cin­cin­nati be­stä­tig­te das Un­tergericht in allen Punkten. Die Beklagte tat sich kei­nen Ge­fal­len, als sie nicht zur untergerichtlichen Hauptverhandlung er­schien und zu­vor nicht die Zeugen der Ge­gen­seite im Rahmen des Aus­for­schungs­be­weis­ver­fah­rens, Discovery, ver­nahm. Auch in der Revision hielt sie sich nicht an die Pro­zess­ord­nung, doch leg­te das Gericht alle Unterlagen zu ihrem Vorteil aus.
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Kardinalsünde der Kirche im Prozess
15. Jan. 2017
Gerichte schulden prozessuale Gerechtigkeit, nicht materielle

CK - Washington.   Das vornehmliche Ziel der amerikanischen Gerichtsbarkeit ist nicht die materielle Gerechtigkeit, sondern die prozessuale. Jede Partei soll eine faire Chance im US-Prozess erhalten. Das gerechte Ergebnis wird nicht zu­gesichert.

Nicht jeder sieht das so, und die klagende Kirche in Olivet Baptist Church v. Church Mutual Insurance Co. ignorierte den prozessualen Katechismus. Statt dem Kaiser zu geben, was er fordert, provozierte sie das Gericht, in dem sich der Richter noch als unfehlbarer Vertreter der Krone sieht, und umging die ört­li­chen Prozessregeln, die jedes Gericht selbst erlassen darf, als sie einen Ver­si­che­rer wegen eines Wetterschadens, der am Tag nach Eintritt des Deckungs­schut­zes eingetreten sein sollte, erfolglos verklagte.

Ob die Kirche log oder nicht, ist dem Gericht gleich. Die Aufklärung der Tat­sa­chen obliegt den Parteien, nicht dem Richter. Aber die Missachtung der ge­richt­lichen Spielregeln ist fatal. Dafür sieht das Prozessrecht Fegefeuer und Höl­len des Prozessrechts vor: Klagen können abgewiesen, Einreden abge­schnit­ten, Par­tei­en verhaftet und bestraft werden, oder eine Belehrung Einsichtiger kann folgen.

Am 13. Januar 2017 bestätigte das Bundesberufungsgericht des sechsten Be­zirks der USA in Cincinnati dem Untergericht, dass es zu recht die Kirche ver­dammt hatte, die auch in der Revision stur die Prozessregeln ignorierte. Es lobt­e den District Court für seine Geduld, mit der er trotz der Verstöße hilfs­wei­se prüfte, ob das Ergebnis auch in etwa der materiellen Gerechtigkeit ent­sprä­che.
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Selbst klagen - ist jedem in den USA unbenommen
14. Jan. 2017
CK - Washington.   Dumme Anfragen kommen regelmäßig aus Deutschland mit dem Wunsch, in den USA deutsche Personen oder Institutionen zu ver­kla­gen. Der Anwalt lehnt dankend ab. Wie Amerikanern steht es ihnen frei, selbst zu klagen. Mit $350 oder weniger Gerichtsgebühren sind sie dabei. Eine An­walts­pflicht gilt nur für Unternehmen. Private dürfen selbst klagen und ver­lie­ren.

Dass sie verlieren, liegt meist an der Komplexität des Prozessrechts, nicht un­be­dingt an der Qualität der Ansprüche. Bei Klägern im Ausland ist allerdings schon mit der Abweisung wegen Unzuständigkeit der US-Gerichte zu rechnen. Einblicke in die Komplexität vermitteln zwei neue Entscheidungen: Emrit v. Heck vom 10. Januar 2017 und Carmen Naomi Watson v. Mylan Phar­ma­ceu­ti­cals Inc. vom 13. Januar 2017.

Beide Klagen haben irgendetwas mit gesundem Menschenverstand zu tun, der sich aber nicht in konkreten Ansprüchen mit fundierter Substantiierung mani­festiert. Daneben verstehen die Kläger fundamentale Elemente des Pro­zess­rechts nicht, doch verwenden sie Fachbegriffe, als ob sie sie begriffen. Die Ge­richte bemühen sich ernsthaft, das Unverständliche in Verständliches um­zu­deu­ten - wozu sie bei Anwälten nicht verpflichtet sind -, bevor sie die Kla­gen mit für Juristen lehrreichen Begründungen abweisen.
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Monopolvertrieb von Telefonsoftware in 2. Runde
13. Jan. 2017
CK - Washington.   In Pepper v. Apple Inc. prüfte die Revision am 12. Januar 2017, ob Mobiltelefonkunden, die Software nur vom authorisierten Online-Laden erwerben dürfen, einen Monopolklageanspruch besitzen. In San Francisco entschied das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA die Frage mit einer ausführlichen wettbewerbs- und prozessrechtlichen Begründung.

Die beklagte Geräteherstellerin zwingt ihre Kunden zum Erwerb von Software für die Geräte in einem Online-Laden und die Entwickler von Software, ihre Programme allein in diesem Laden zu vertreiben. Von den Softwareumsätzen behält sie 30 Prozent; der Rest geht an die Entwickler. Sie verteidigte sich mit einem Vergleich mit einer Shopping Mall: Dieser verpachte den einzelnen Läden Verkaufsflächen, und Vertragsschlüsse würden zwischen den Erwerbern und den Läden erfolgen. Der Eigentümer der Mall sei daran nicht beteiligt.

Für die Revision ist entscheidend, ob die Softwareerwerber Kunden sind und wegen des Monopols überhöhte Preise zahlen müssen. Sie seien es, bestimmte das Gericht, sodass die Rechtswidrigkeit der Monopolisierung nun im Untergericht weitergeprüft werden darf. Entdrosselnde Alternativen hatte die Beklagte technisch und rechtlich unterbunden und die für den alternativen Erwerb notwendige Jailbreak-Technik selbst als strafbar bezeichnet.
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