Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Nur keinen Stress mit Schadensnachweis in der Klage
25. März 2017
CK - Washington.   Schadensersatz verlangt der Kläger in Pu v. Rus­sell Publishing Group Ltd., aber den Scha­den spe­zi­fi­ziert sei­ne Klage nicht. Be­son­ders ho­he An­for­de­run­gen gel­ten beim Notice Pleading-Stil einer Kla­ge nach Bundesprozessrecht nicht. Aber auf Stress und Kos­ten plä­die­ren, um eine man­geln­de Spezifizierung weg­zu­er­klä­ren, gin­ge zu weit. $100.000 wür­de die Spezifizierung kos­ten, meinte der Klä­ger. Das dürf­te man ihm nicht zu­mu­ten.

In New York City belehrte ihn das Bundesberufungsgericht des zweiten Be­zirks der USA hin­ge­gen, dass die unter­gerichtliche Abweisung man­gels schlüssiger Schadensdarlegung rich­tig war. Am 24. März 2017 er­klär­te es den Un­ter­schied zwi­schen den nie­dri­gen Anforderungen an die Klage im Rah­men der Schlüs­sig­keits­prü­fung und den ge­stei­ger­ten An­for­de­run­gen, die im Lau­fe des US-Pro­zes­ses an Klä­ger, Ar­gu­men­te und Be­wei­se ge­stellt wer­den.

Anwaltshonorare und mandanteneigene Kosten können im oft ab­ge­trenn­ten Damages-Ab­schnitt des Pro­zes­ses leicht $100.000 er­rei­chen. Gutachten müs­sen nicht mit der Kla­ge vor­ge­legt wer­den, aber spä­ter kön­nen sie eben­so not­wen­dig wer­den wie die Aus­wer­tung und Vor­la­ge von Be­wei­sen, die bei­de Par­tei­en ge­gen­sei­tig im Rah­men des Beweisausforschungsverfahrens Discovery aus­hän­di­gen und er­hal­ten.
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Das Reasoned Award als Schiedsurteil
24. März 2017
CK - Washington.   Im Schiedsrecht sind drei Arten des Urteils be­kannt. Die Par­tei­en haben die Wahl. Sie treffen sie im Pro­zess oder auch schon in der Schieds­vereinba­rung, die ein eigener Vertrag sein darf oder als eine Klau­sel in einem Ver­trag ent­hal­ten sein kann. Am 23. März 2017 erklärte in New York City der Fall Tully Con­struc­tion Co. v. Canam Steel Corp. das Reasoned Award und die bei­den an­de­ren Entscheidungsarten:
[I]t requires something more than a line or two of unexplained con­clusions, but something less than full findings of fact and con­clu­si­ons of law on each issue raised before the panel. A reasoned award sets forth the basic reasoning of the arbitral pa­nel on the central issue or issues raised before it. It need not del­ve into every argument made by the parties. AaO 7.
Die Revisionsrüge betrifft hier den Zweifel am Vorliegen eines Reasoned Award, das die wesentlichen Grün­de für die ge­trof­fe­ne Entscheidung erör­tert. Das Bun­des­berufungsgericht des zweiten Be­zirks der USA erklärte, dass die Begründung der Parteivereinbarung ent­spricht und die Ent­scheidung nachvollziehbar macht.

Die Parteien wähl­ten den Weg, der billiger als ein urteilsgleicher Schieds­spruch mit Fin­dings of Fact and Con­clu­sions of Law und der Ausein­an­der­setzung mit al­len Bewei­sen und Ar­gu­men­ten der Parteien ist, und teu­rer als eine ein­fache Ent­schei­dung, a simple Re­sult, ohne aus­führ­li­che schriftliche Begründung: Any award that "set[s] forth … the key factual findings supporting its conclusions" is a reasoned award. AaO 8.
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Gericht: Verflixtes LLC-Konzept, keine Strafe!
21. März 2017
CK - Washington.   Die parallelen Gerichtsbarkeiten von Bund und Einzel­staa­ten der USA sind schwer verständlich und bie­ten stets Anlass zu kost­spie­ligem Streit. Schlimm wird es, wenn eine LLC-Gesellschaft am Prozess be­tei­ligt ist, weil deren Gesellschafter be­stim­men, wel­chen Einzelstaat die LLC zugerech­net wird. Ohne Zurechnung zu ver­schie­de­nen Staaten kann ein Bundes­ge­richt unzuständig sein. Die Gesellschafter der LLC sind oft un­be­kannt oder un­er­mit­tel­bar. Das Handelsregister will ja keine Gesellschaftermeldungen.

Haarsträubend wird es, wenn eine LLC an einer ande­ren beteiligt ist oder wie im Fall Purchasing Power LLC v. Bluestem Brands Inc. drei Ebe­nen von LLCs kettenverknüpft sind. Das Bundesberufungsgericht des elf­ten Be­zirks der USA in Atlanta sprach am 20. März 2017 von einem typischen Prozessdilemma des 21. Jahrhunderts. Die LLC ist schließ­lich eine neumodische Gesellschafts­form mit Zwitternatur, die zu­dem in den Einzelstaaten ab­wei­chend aus­ge­stal­tet ist und im staatenübergreifenden Handel lau­fend neue Fra­gen auf­wirft.

Hier hatten die Anwälte einer Prozesspartei ver­sucht, vor einem Ver­wei­sungs­an­trag die Gesellschafterwohnsitze der Ge­gen­sei­te zu er­mit­teln. Da nach lan­gem, teuren Pro­zess ein Feh­ler bei der Zurechnung von Gesellschaftern festgestellt wurde - ein bei der alt- und lan­des­weit bekannten Gesellschaftsform der Corporation sel­te­nes The­ma, da die­se eine eige­ne Staatszugehörigkeit be­sitzt, - und das Un­ter­gericht deshalb unzuständig war, setzte das Gericht ein hohes Ord­nungs­geld fest. Die Re­vi­sion hob die­ses nun auf, weil der Feh­ler nicht bösgläubig ge­schah.
Hintergrundinformationen:
Grundwissen USA-Recht: Gerichtsbarkeiten
Grundwissen USA-Recht: Anwendbares Recht
Die Hexe und der Handelsreisende
Gesellschaftsgründung oder -kauf vor Jahresende
Incorporation ohne Anwaltshonorar

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Klage nach Pech im Glücksspiel: App-Kasino
19. März 2017
CK - Washington.   Nach der Installation einer kostenlosen Spiele-App erwarb die Klä­ge­rin vir­tu­el­le Wer­te für richtiges Geld. Die Wert­stücke setz­te sie im vir­tu­el­len Ka­si­no des Spiels ein. Als sie verlor, verklagte sie den Soft­ware­her­stel­ler auf Geld­er­satz nach einem Ge­setz, das diesen An­spruch für un­li­zen­zier­te Glücks­spie­le vor­sieht.

Die Revisionsbegründung vom 17. März 2017 empfiehlt sich Software­an­bie­tern wie Spiel­süch­ti­gen. In Mia Mason v. Machine Zone Inc. erörterte das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des vier­ten Be­zirks der USA in Rich­mond die An­spruchs­grund­lagen nach dem Gesetz von Maryland, dem Loss Recovery Sta­tu­te, Crim. Law §12-110, eben­so wie den tech­ni­schen Ab­lauf der Ka­si­no­funk­ti­on und der Fi­nanz- und Wer­te­trans­ak­ti­onen.

Die Klägerin hatte auch einen strafrechtlichen Anspruch nach dem Straf­ge­setz von Ka­li­for­ni­en und nach dessen Gesetz über unlauteren Handel be­haup­tet. Sie trat als Na­mens­klä­ge­rin im Rah­men einer be­haup­te­ten Sam­mel­kla­ge al­ler Spie­ler auf, die ein vir­tu­el­les Glücks­rad be­dient hat­ten. Die Ab­wei­sung ihrer Kla­ge be­ruht auf der Fest­stel­lung, dass im Ka­si­no kein Geld ein­ge­setzt und ver­lo­ren wer­den konn­te und die vir­tu­el­len Wer­te kei­nen Zweit­markt hat­ten: Virtual gold and virtual chips are not sold on the secondary market and, therefore, are not equivalent to money. AaO 9.
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Betrug beim Unternehmenskauf: Schadensbeweis
18. März 2017
CK - Washington.   Nach dem Erwerb von Restaurants merkten die Erwerber, dass die Um­sätze nur 60% der vom Verkäufer angegebenen Werte er­reich­ten und klag­ten wegen Be­trugs auf Schadensersatz. Sie belegten die Über­be­wer­tung mit EBIT­DA-Da­ten und üblichen Multiplikatoren. Sie be­wie­sen unechte Kassen­bons vor dem Verkauf sowie Ein­kaufs­vo­lu­men wie zu schlech­ten Zei­ten. Erst in der Re­vi­si­on hat­ten sie Er­folg.

Das Untergericht fand die Bewertungsbeweise unzutreffend und damit nicht für den Schadensnachweis ge­eig­net. Oh­ne Scha­den kein Betrug! Das Bundes­be­ru­fungsgericht des vier­ten Be­zirks der USA in Rich­mond stellte hingegen in Shar­ma v. USA International, LLC am 17. März 2017 fest, dass die Be­wei­se hin­rei­chend aus­reichend wa­ren, um eine Tatsachen­frage aufzu­wer­fen, die im ame­ri­ka­ni­schen Prozess den Geschworenen zur Be­weis­wür­di­gung und Sub­sum­ti­on vor­zu­legen ist. In sei­ner lehr­rei­chen Be­grün­dung er­klärt es den Be­trug beim Un­ter­neh­mens­kauf und die An­spruchs­merk­ma­le eines Be­trugs nach dem an­wend­ba­ren Recht von Vir­gi­nia:
Under Virginia law, to establish a fraud claim, a plaintiff must prove "by clear and convincing evidence: (1) a false representation, (2) of a material fact, (3) made intentionally and knowingly, (4) with intent to mislead, (5) reliance by the party misled, and (6) resulting damage to the party misled." Evaluation Research Corp. v. Alequin, 439 S.E.2d 387, 390 (Va. 1994).
… when a transaction involves a transfer of goods or property, the proper measure of damages is "the difference between the actual value of the property at the time the contract was made and the value that the property would have possessed had the representation been true," Prospect Dev. Co. v. Bershader, 515 S.E.2d 291, 300 (Va. 1999) …
… the use of a capitalization rate method here is wholly appropriate, as the restaurant franchises "earn[ed] a steady steam of income" be­fore and after the sale.
… the plaintiffs have attempted to estimate with reasonable precision the actual value of the restaurants at the time they purchased them, using the widely accepted income-based approach with a ca­pi­ta­li­zation multiplier …

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Domainnamenserpressung: ACPA-Herausgabeanspruch
16. März 2017
CK - Washington.   In Linda Wagner v. LindaWagner.com ging die Klägerin dinglich gegen den gleichnamigen Domainnamen der Top-Level-Domain .com vor, der in den USA rechtlich angesiedelt ist, obwohl der Inhaber der Re­gi­strie­rung ein kanadisches Unternehmen ist, das Namen für gewerbliche Zwecke als Do­main­na­men registriert. Die Klägerin hatte erst die registrierte Domain für $500 auf sich übertragen lassen wollen, doch die Verhandlungen schlugen fehl. Auch eine Klage gegen das Unternehmen in den USA blieb er­folg­los.

Schließlich berief sie sich auf die dingliche Zuständigkeit nach dem Anti­cyber­squat­ting Consumer Protection Act, 15 USC §1125(d), der die Domain­namens­er­pres­sung verbietet und Inhabern stärkerer Rechte, im wesentlichen einer ein­ge­tra­genen oder Common Law-Marke, einen Über­tra­gungs­anspruch vermit­telt. Die Entscheidung des Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Rich­mond vom 15. März 2017 bestätigt die untergerichtliche Abweisung der zwei­ten, dinglich anhängig gemachten Klage und bezeichnet die unter­gericht­liche Ab­wei­sungs­begründung als richtig.

Diese Begründung vom 15. August 2016 untersucht ausführlich die Anspruchs­grund­lage und -merkmale sowie die Beweisanforderungen an Kläger, mitsamt der Markenqualität, der neun gesetzlichen Arten der Bösgläubigkeit und des un­lau­te­ren Profitmotivs. Die Erörterung führt den Leser durch die an­wend­ba­ren Präze­denz­fälle bis zur logischen Folge, dass hier kein Fall der Domain­er­pres­sung vor­liegt und der Übertragungsanspruch fehlschlägt.
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Strafregistereintrag verhindert Daueraufenthaltserlaubnis
15. März 2017
MA - Washington.   Ein amerikanischer Staatsbürger beantragt eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für seine britische Ehefrau, doch der Antrag wird abge­lehnt, weil der Amerikaner aufgrund seiner Einträge im Strafregister als Bedro­hung für seine Frau eingestuft wird. Das Ehepaar klagt und verliert, weil die Er­mes­sens­ent­schei­dung der Einwanderungsbehörde nicht gerichtlich über­prüf­bar ist. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA in Rich­mond be­stä­tigt die Ermessensentscheidung.

In den Jahren 1983 und 1994 wurde der Kläger wegen mehreren Fällen von anstößigem Verhalten und Belästigung eines unter 16-jährigen Kindes zu Bewährungsstrafen und Verhaltenstherapie verurteilt. Nach dem Adam Walsh Child Protection and Safety Act ist es dem Kläger in Roland v. United States Citizenship and Immigration Services grundsätzlich nicht gestattet das erforderliche Formular für seine Ehefrau zu stellen, wenn er wegen einer be­stimm­ten Tätlichkeit zum Nachteil eines Minderjährigen verurteilt wurde. Die ein­zige Ausnahme zu diesem Verbot ist gegeben, wenn eine Ermessens­ent­schei­dung des Secretary of the Department of Homeland Security ergibt, dass der An­trag­stel­ler kein Risiko für die Sicherheit und das Wohl des Begünstigten darstellt.

Die Behörde ging davon aus, dass der Kläger aufgrund seines Verhaltens ein Risiko für das Wohl seiner Ehefrau darstellt. Auch nach Beibringung weiterer Informationen über den Charakter des Klägers scheiterte der Antrag. Auf der selben Entscheidungsgrundlage lehnte die Behörde auch den separat gestellten Antrag der Ehefrau ab.

Das Untergericht ging davon aus, dass die Entscheidung einzig und allein im Ermessen der Behörde liege und nicht gerichtlich überprüfbar sei. Das Bundes­berufungsgericht bestätigt dies und stellt in seiner Entscheidung vom 8. März 2017 fest, dass Bürger zwar nach dem Immigration and Nationality Act berech­tigt sind, für ihre Ehepartner einen Antrag für die Genehmigung der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung zu stellen. Wird der Antrag jedoch von der Behörde abgelehnt, so ist deren Ermessensentscheidung gemäß 8 USC §1252(a)(2)(B)(ii) nicht gerichtlich überprüfbar. Es besteht nur eine beschränkte Möglichkeit, die Entscheidung gemäß 8 USC §1252(a)(2)(D) durch ein Berufungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Die Vorschrift sei auf die Ermes­sens­entscheidung der Behörde über den Antrag auf dauerhafte Aufenthalts­geneh­migung jedoch nicht anwendbar.

Die Entscheidung macht deutlich, dass die absurd anmutende Ermessens­ent­scheidung der Behörde nur unter engen Voraussetzungen gericht­lich über­prüf­bar ist. So scheiterte sogar der Antrag der Ehefrau des Klägers wegen dessen Straf­re­gis­ter­eintragungen aus den vergangenen Jahrzehnten. Obwohl die Kläger vor­ge­tra­gen hatten, dass sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt seien, sah das Berufungs­gericht keinen Anlass die Entscheidung im Rahmen von 8 U.S.C. §1252(a)(2)(D) zu überprüfen, weil der Kongress diese Ausnahme beim Erlass des Gesetzes nur für Abschiebeverfahren vorgesehen hatte. Für einen Antrag auf dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten gilt also umso mehr Drum prüfe, wer sich ewig bindet.
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Klimawandelleugnender Minister verurteilt
14. März 2017
Ein Schelm wer Arges dabei denkt: Zur Verordnung verdonnert

CK - Washington.   Eher politisch als rechtlich bedeutsam ist die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts der Haupt­stadt in California Communities Against Toxics v. Pruitt: Der beklagte klima­wandel­leug­nende Bundesminister wird auf Antrag von Klima­schutz­gruppen wegen Nichts­tuns verur­teilt. Von Trump trotz einer Kar­riere als Prozess­führer gegen sein Minis­teri­um zu dessen Chef ernannt, gibt ihm das Gericht die Schuld an einem Nichtstun, das unter Obama geschah und drei Tage vor dem Amts­antritt Trumps verhan­delt wurde. Die Klä­ger berufen sich im Kampf gegen die Luft­verschmut­zung auf das Bun­des­ge­setz:
The Clean Air Act's citizen-suit provision provides that district courts can "order the Administrator to perform" an act or duty mandated by the statute, and can "compel … agency action unreasonably delayed." 42 USC §7604(a). District courts are empowered to set deadlines which the agency must meet. AaO 8.
Das Gericht erkannte am 13. März 2017, dass das Amt hätte ein Ver­ord­nungs­ge­bungs­ver­fah­ren schnel­ler ab­schließen müs­sen und be­stä­tig­te sei­ne Kom­petenz zur Be­stim­mung eines Zeit­plans. Die Klä­ger ge­wan­nen also. Der Zeit­plan folgt im näch­sten Pro­zess­schritt. Eine Fra­ge von Pruitt dürf­te lauten, ob Obama ihm nicht eine Fal­le mit dem Er­geb­nis legte, dass sein Mi­nis­te­ri­um nun zu einer klima­schüt­zen­den Ver­ord­nung ver­pflich­tet wird und er in­so­weit den Ab­bau des Umwelt­schutz­ministeriums nicht vor­an­trei­ben darf.
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