Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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USA-Recht für Jedermann: Kapitel 4 - Die Hexe
16. Sept. 2017
Die Hexe und der Handelsreisende: In jedem Staat anderes Recht

CK - Washington.   Jeder Staat der USA hat sein eige­nes Recht. Das war auch in Deutsch­land so. Dort dau­er­te es bis 1815, 1848, 1871 und 1900. Dann begann die Ver­ein­heitlichung des landesweit geltenden Rechts. Mit der Europäischen Union schwenkt das Recht in die ameri­ka­ni­sche Richtung: viele ein­zel­ne Rechts­ord­nun­gen in Europa unter gemeinsamen Re­geln.

Bei den gemeinsamen Regeln hapert es al­lerdings in den USA. Vor der Bun­des­ver­fassung gab es nämlich in jeder Ko­lo­nie des Landes vollständig ent­wickel­te Rechtsordnungen sowie Ge­richts­bar­kei­ten. Die Verfassungsväter ent­schie­den, dass sie beibehalten werden soll­ten. Vertragsrecht, Strafrecht, Sa­chen­recht, Erb­recht, Arbeitsrecht, Ge­sell­schaftsrecht, Haftungsrecht für rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen, Prozessrecht und der­glei­chen mehr fallen weiterhin in die Zustän­dig­keit je­den Staats sowie der sonstigen, nicht als Staat anerkannten Körperschaften wie Puerto Rico, der Marianen- und Jungferninseln und des Bundeshauptstadt­be­zirks District of Columbia, in dem Washington angesiedelt wurde.

Der Bund sollte für wenig zuständig sein. Deshalb gab es bis 1937 nur wenige Bun­des­behörden, in Washington oder sonstwo. Beim Weißen Haus stand das Ver­tei­digungsministerium, das mittlerweile das Old Executive Office Building des Präsidenten darstellt - wie das Kanzleramt in Deutschland. Zudem sollte der Bund für Zölle zuständig sein, um seinen Haushalt zu finanzieren, und für The­men wie Patent- und Urheberrecht.

Warum sollten die Staaten für nahezu alles andere zuständig bleiben, wenn man sich doch darauf verständigte, einen von England unabhängigen Staat zu bilden? Das erklärt nur die Geschichte.

In den verschiedenen Kolonien landeten Leute unterschiedlicher sozialer, wirt­schaft­li­cher und religiöser Herkunft an. Nach Virginia kamen Aristokraten, die für den Tabakanbau und sonstige Landwirtschaft billige Arbeitskräfte be­nö­tig­ten. Die konnten sie günstig aus England beziehen. England hatte seine Un­ru­hen, was die Gefängnisse füllte. Wer im Gefängnis saß oder eine Überfahrt nach Ame­ri­ka nicht bezahlen konnte, verdingte sich als temporärer Sklave, inden­tu­red Servant, mit dem Versprechen, nach sieben Jahre die Freiheit zu gewinnen.

An der Nordküste siedelten sich Engländer an, die sich nach Religionsfreiheit sehn­ten, allerdings diese Freiheit in einem von Ort zu Ort unterschiedlichen Sin­ne sa­hen. Sie besiedelten Neu-England und führten teilweise puritanische Re­geln ein, anderenorts striktere, manchenorts lockerere - und begannen, sich we­gen Un­terschieden im Religionsverständnis gegenseitig zu misstrauen. Diese Frei­heit bedeutete nicht Toleranz, sondern meist strikte Beachtung, also In­to­le­ranz ge­genüber Gruppenfremden. Daher konnte sich manche Frau nicht si­cher sein, im Nachbarort oder -kreis nicht als Hexe verbrannt oder ertränkt zu wer­den. Und der Han­delsreisende konnte nicht darauf bauen, dass sein Vertrag einen Kreis wei­ter auch er­füllt werden würde. Erst recht nicht, dass ein dortiges Ge­richt dem Frem­den zu seinem Recht verhelfen würde.

Nach Pennsylvania zogen Quäker und Pfälzer und kamen scheinbar in fried­li­cher Harmonie miteinander klar. Allerdings scherten sie sich nicht sonder­lich um den Staat, sondern legten Wert darauf, ihre privates und wirtschaft­li­ches Le­ben möglichst ohne staatliche Mitwirkung und statt dessen nach Grup­pen­re­geln zu gestalten.

Maryland zog Deutsche und Iren an, die dem Staat mehr Respekt erwiesen und eine gewisse Ordnung erwarteten - oder sich zumindest darauf einstellen konn­ten. Klare Regeln - praktisch. Sie waren mehrheitlich katholischen Glaubens und damit etwas progressiver, was sich auch auf ihre Rechtsfortbildung aus­wirk­te und noch heute in krassem Gegensatz zum antiquierten Recht Virginias auf der anderen Seite des Potomac steht.

Im Süden gab es Regionen mit französischen oder spanischen Traditionen, so in Florida, Louisiana, Texas und Südkalifornien. Auch diese wirkten sich auf die Er­war­tung der Völker an ihre Gesetzgeber und damit auf die Gestaltung des Rechts aus. Während die meisten Staaten der USA beispielsweise ihr Wirtschafts­ver­trags­recht mit einem Mustergesetz namens Uniform Commercial Code ver­gleich­bar ge­stal­tet haben - selbst wenn dieses Recht in wichtigen Punkten un­ter­schied­lich bleibt -, gilt in Louisiana weiterhin ein völlig abweichendes Ver­trags­recht nach französischem Vorbild.

In den Appalachen vom hohen Norden bis weit in den Süden blieben Siedler auf Berghöhen und in engen Tälern hängen. Bis heu­te ist den Hin­ter­wäld­lern das Recht auf eigene Waffen zur Abwehr von Außen­­sei­tern wichtiger als der Staat, der anfangs kaum eine Polizeikultur und -infrastruktur bieten konnte. Ähn­li­ches gilt im Wilden Westen, jenseits des von Deutschen und Skandinaviern ge­prägten Mittelwestens, wo man Recht und Ordnung erwartet, doch von jedem Bür­ger auch die Fähigkeit, sich selbst zu versorgen und in weitverstreuten, klei­nen Ge­mein­den miteinander zurecht zu kommen. Abhängigkeit vom Staat, wie sie in den großen Städten der Ostküste früh zu bemerken war, gehört nicht zu ihrem Sozial- und Rechtsverständnis. Der Staat, von dem man nichts verlangt, soll sich auch nicht unnötig in lokale Belange einmischen.

Eskimo- oder Indianertraditionen sind dabei nicht erkennbar, jedenfalls nicht aus Washingtoner Sicht. Auch die aus Afrika gebrachten und verschleppten Bür­ger der USA hatten keinen eigenen Einfluss auf das Recht. Doch reagierte das Recht auf ihre Existenz in perverser Weise. Sie galten teils als Sachen, teils als Nicht­bür­ger. Dabei war zumindest die Sklaverei aus einem moralisch frag­wür­di­gen, doch vertragsrechtlich nachvollziehbaren Konzept entwickelt worden - so­lan­ge man Sittenwidrigkeit und Menschenrecht ignoriert.

Als der Nachschub an indentured Servants aus England ausblieb, weil das Ende der gewaltigen englischen Unruhen weniger Gefängnisse mit politischen Gefan­ge­nen füllten, sahen sich die Tabak- und Baumwollbosse des Südens nach Al­ter­na­ti­ven um und beschafften nach portugiesischem und spanischem Vorbild in­dentured Servants in Afrika - ebenfalls mit dem Versprechen nach Freilassung nach sieben Jahren harter Arbeit. Das lief ganz ordentlich, und viele Afrikaner wurden Freemen in den Kolonien. Sie waren so frei wie die Weißen, und ihre Nach­fahren sind noch heute stolz darauf. Die Engländer befanden sich in da­mals moralisch vertretbarer Gesellschaft, denn auch andere Teile der Welt kauf­ten oder stahlen sich ihre Arbeitskräfte in Afrika.

Pervers wurde die Lage, als die Plantagenbesitzer nicht genug indentured Ser­vants fan­den und in der Folge den Sklavenhandel wie wir ihn heute ver­ste­hen auf­nahmen: Menschen werden gegen ihren Willen ohne Freiheits­ver­spre­chen und Lohn gefangen, verschleppt, wie Ware verkauft, wie Tiere be­han­delt, miss­han­delt und nie wieder freigelassen. Sklaven gab es im Norden wie im Süden, doch der Norden entschied sich bald - für die Sklaven selbst nicht früh genug - gegen diesen Missbrauch.

Die Einordnung von Sklaven als Sachen führte auch zu vielfältigen Rechts­ent­wicklungen in den einzelnen Kolonien und Staaten, die von der Ko­lo­ni­alzeit bis ins 19. Jahrhundert reichten und erst im letzten Viertel des 20. Jahr­hun­derts zu praktischer Abhilfe gegen rechtliche Ungleichbehandlungen einmün­de­ten.

Fazit jedenfalls: Überall war das Recht anders, bevor sich die Kolonialisten von England unabhängig erklärten und dann über ihre eigene Verfassung berieten. Die Verfassungsväter beschlossen nach harten Debatten, dass der Bund nicht das Recht der Staaten er­setzen sollte. Nur punktuell sollte er zuständig sein und selbst Recht setzen.

Allerdings gab es eine wichtige Ausnahme. Wir müssen uns deshalb bald wie­der an die Hexe und den Handelsreisenden erinnern.
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US-Vertragsrecht: Darf Gesellschafter statt Firma klagen?
15. Sept. 2017
CK - Washington.   Wegen Vertragsbruchs verklagte eine Tennisanlagenfirma Ar­chi­tek­ten. Den Architektenvertrag hatte die Klägerin an eine Tochterfirma ab­ge­tre­ten. Die Beklagte rügte, dass die Zession der Klägerin die Klagebefugnis ent­zog und dem Gericht daher die sachliche Zuständigkeit fehle. In Washington Ten­nis & Education Foundation Inc. v. Clark Nexsen Inc. folgte am 13. September 2017 das Urteil des Bundesgerichts der Hauptstadt mit überzeugender und gut be­leg­ter Begründung:
1. Ein Gesellschafter darf nicht im Namen der Gesellschaft klagen.
2. Verbundene Gesellschaften sind getrennt zu betrachten; die for­ma­le Tren­nung darf nicht ignoriert werden.
3. Mit der Zession verliert ein Abtretender das Recht, Ansprüche aus dem Ver­trag zu behaupten.
4. Ein vertragsunbeteiligter Dritter kann keine Rechte aus einem Ver­trag ableiten.
5. Ohne ein rechtliches Interesse am Vertrag besteht kein prozessu­a­les Schutzbedürnis, Standing, das die sachliche Zuständigkeit, sub­ject-mat­ter Jurisdiction, begründen kann.
6. Ein Auswechseln der Klägerin durch ihre Tochter oder deren Ein­be­zie­hung als Mitklägerin ist un­zu­läs­sig, wenn das Gericht ab ini­tio un­zu­stän­dig war.
7. Mangels Zuständigkeit bleiben der Ein­wechs­lungs- oder Hin­zu­zie­hungs­an­trag wie die Klage erfolglos.
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Copyright Act: Darf eine Fotoagentur überhaupt klagen?
14. Sept. 2017
LB - Washington. Auch in den USA müssen Fotoagenturen aktivlegitimiert sein, um Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen. Ob hierzu aus­reicht, dass ein Kläger sich ausschließlich zur prozessualen Geltendmachung ein Urheberrecht abtreten lässt, entschied die Revision am 12. September 2017 im Fall DRK Photo v. McGraw-Hill in San Francisco.

Die Klägerin schloss mit Fotografen Vertretungsvereinbarungen, Representation Agreements, welche nichtexklusive Rechte verbriefen, diverse Fotos zu ver­mark­ten und Lizenzen zu vergeben. Die Klägerin beschwerte Lizenzüberschrei­tun­gen. Um diese Verletzungen gerichtlich geltend zu machen, ver­ein­bar­te die Klägerin mit verschiedenen Fotografen Abtretungsvereinbarungen, Assignment Agree­ments, die auch Rückübertragungen regeln.

§ 501 (b) des Copyright Act sieht vor, dass ausschließlich Rechtsinhaber, legal Ow­ner, oder Nutzungsberechtigte, beneficial Owner, Urheberrechtsverlet­zun­gen gel­tend machen können. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA entschied, dass keine der Alternativen einschlägig sei: Die Verein­ba­run­gen be­grün­den keine Rechtsinhaberschaft oder Nutzungsberechtigung. Ent­schei­dend sei, dass die Klägerin niemals ausschließlich das Vermarktungsrecht er­hal­ten ha­be. Auch nach Abtretung gelte die Vertretungsvereinbarung weiter, und Dritte sei­en ebenfalls zur Vermarktung berechtigt. Die Klägerin habe neben der Pro­zess­füh­rung kein Interesse am eigentlichen Urheberrecht erworben.

Daraus folge, dass lediglich das Recht zur Prozessführung abgetreten worden sei. Dies begründe keine Anspruchsberechtigung im Sinne des § 501 (b) des Co­py­right Act. Die Klägerin sei ferner keine Nutzungsberechtigte. Das Bundes­ge­setz de­fi­nie­re den Begriff zwar nicht genau, jedoch fallen typischer­wei­se Per­so­nen dar­un­ter, die Urheberrechte gegen Lizenzgebühren erhalten. Die kla­gen­de Agen­tur darf die Rechte also nicht rechtswirksam verfolgen.
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Neuregelung des Urheberrechtsvermerks mit ©-Symbol
13. Sept. 2017
CK - Washington.   Die Eintragung eines Urheberrechts in den USA ist billig und oft einfach, aber die Aufbringung des ©-Sym­bols kann diffizil sein. Rechtlich ist der Ver­merk nicht not­wen­dig, aber er bietet bei der Rechteverfol­gung, für die die Ein­tra­gung eine Prozessvoraussetzung ist, kritische Vorteile.

Das Copyright Office in Washington, DC, hat am 12. Sep­tem­ber 2017 die unterschiedlichen Bestimmungen über den richtigen Vermerk und sei­ne ordentliche Aufbringung in einer Verordnung konsolidiert und über­sicht­li­cher gemacht. Dennoch sind je nach zu markierendem Werk seitenlange Vor­schrif­ten zu studieren: Affixation and Position of Copyright Notice, siehe Fe­de­ral Register, Band 82, Heft 175, S. 42735-38. Im einfachsten Fall bleibt es bei Co­py­right 1991-2017 German American Law Journal auf der Eingangsseite der Veröffentlichung.
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Rechtsnachfolgerhaftung beim Asset Purchase
12. Sept. 2017
CK - Washington.   Die Merkmale der Rechtsnachfolgerhaftung beim Asset Pur­cha­se erklärt am 12. September 2017 in New York City der Revisionsbeschluss in Audio Emotion S/A v. McIntosh Group, Inc.. Dort gründete ein Unterneh­men aus Italien eine Tochter, die mit einem Asset Purchase Teile eines an­de­ren Unternehmens übernahm und damit einen Exklusivvertriebsvertrag mit des­sen brasilanischer Handelsvertretung aushöhlte.

Die Brasilaner legten in ihrer Klage die Merkmale des Asset Purchase dar und konnten damit keine Rechtsnachfolge, die auf einem Merger beruhen könnte, belegen, erklärte das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA. Die Klägerin hätte dazu nicht nur die Personenidentität der Geschäftsführung, son­dern auch der Gesellschafter im Sinne der Continuity of Ownership belegen müssen, die in einer Verschmelzung zu einer Rechtsnachfolgerhaftung führt.
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Frist bei Verwirkung des Markenverletzungsanspruchs
11. Sept. 2017
CK - Washington.   Wie schnell muss ein Markeninhaber eine Verletzung nach dem Lanham Act rügen? Niemand weiß es genau, aber in New York City erging am 8. September 2017 eine hilfreiche Revisionsentscheidung im Fall Vaad L'Ha­fot­zas Sichos Inc. v. Kehot Publication Society.

Das Untergericht fand, dass der Inhaber nicht 15 Jahre warten durfte und wies die Klage nach der Laches-Ein­re­de ab. In der Revision notierte dieser, dass die Verletzungen langsam zu­nah­men und nicht gleich als relevant erkennbar waren. Außerdem sei die Mar­ke so stark, dass die Verwirkungsfrist länger als durchschnittlich bemessen wer­den soll­te.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA erörterte umfassend die Laches-Frage. Es gibt keinen exakten Zeitraum, den das Equity-Recht, zu dem das Markenrecht gehört, vorschreibt. Das Untergericht hatte eine Ver­jäh­rungs­frist nach Common Law-Recht als Faktor herangezogen; sie beträgt sechs Jahre. Dieser Zeitraum ist nicht direkt auf Laches übertragbar, aber 15 oder auch nur 13 Jahre unter Berücksichtigung einer Anlaufzeit fallen in den Rahmen der Verwirkung.

Die Revision stimmt zu und bestätigt das Ergebnis unter Berücksichtigung aller weiteren Faktoren des Equity-Rechts. Ein wichtiges Merkmal ist die Unclean Hands-Doktrin, die es hier nicht für anwendbar hät, da der Verletzter gutgläubig von der Gültigkeit der eigenen Marke ausging.
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Mindermeinung: Ich widerspreche, gehe jetzt einkaufen
10. Sept. 2017
CK - Washington.   Grünes Licht für die Polizei. Ich widerspreche und gehe jetzt einkaufen, schrieb am 7. September 2017 der Oberste Richter in San Francisco im Revisionsfall US v. Faagai in die Be­gründung seiner Mindermeinung. Der Pro­zess prüft, ob polizeiliche Ermittlungs­er­geb­nis­se im Strafprozess verwertbar sind, wenn Polizisten auf eine Durch­su­chungs­be­fehls­beschaffung verzichteten.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA betrachtete die Ge­samt­heit aller Umstände, um den fehlenden Durchsuchungsbefehl und not­wen­di­gen Verdacht für eine sofortige Durchsuchung des Autos eines als Drogen­händ­ler Verdächtigten aufgrund der Automobile Exception zu rechtfertigen.

Dessen trotzige Reaktion auf eine KFZ-Durchsuchung hält die Mindermeinung bei einer rechtswidrigen Durchsuchung für die normale Bürgerempörung, wäh­rend sie der Mehrheit belegt, dass die Polizei nach ergebnisloser Überwachung und mit der Lüge, das Fahrzeug sei gestohlen, nicht auf ein unschuldiges Lamm stieß.
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Die Geschworene umgeht den Richter: Schuldig!
09. Sept. 2017
SFe - Washington.   Eine Jury war sich bei ihrer Beratung uneinig, sodass eine Geschworene noch während der Beratung eine nicht mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin kontaktierte, um bei ihr Rat zu suchen. Alleiniger Ansprech­part­ner für Fragen bei der Beratung der Jury ist jedoch der verfahrens­lei­ten­de Rich­ter, der nicht angerufen wurde. Kurz darauf sprach die Jury die An­ge­klag­ten schul­dig.

Den Beklagten wurde eine anschließende Befragung der Geschworenen und der kontaktierten Staatsanwältin verwehrt, weshalb das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati am 7. September 2017 in United Sta­tes v. Lanier den Schuldspruch aufhob und das Verfahren an das Gericht für ein Remmer Hearing zurückverwies. Das Remmer Hearing folgt aus dem Prä­ze­denz­fall Remmer v. United States, 347 U.S. 227 (1954).

Eine solche Anhörung ist notwendig, where a colorable claim of extraneous in­fluence has been raised. Dabei sollen die Anwälte jeder Seite Gelegenheit er­hal­ten, die Jury zu befragen, um festzustellen, ob eine Beeinträchtigung der Jury-Entscheidung durch externe Einflüsse erfolgte.

Sollte die Anhörung belegen, dass ein externer Einfluss die Beratung der Jury nachteilig beeinflusste, dürfen die Angeklagten einen neuen Prozess verlangen.
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