Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Datenschutz, Datenschleuder und Datenverrat
21. Mai 2018
CK - Washington.   Datenschutz wäre einfacher, wenn man den Browser nicht als Datenschleuder einsetzen würde. Aus einem Fenster tropfen Daten ins näch­ste, weil der Besucher nur Standardeinstellungen verwendet. Auf dem Server lässt sich der resultierende Datenverrat durch den einfachen Befehl meta name = "referrer" content = "no-referrer" vermeiden, aber warum nicht an der Quelle die Lecks stopfen?

Beim Besuch jeder Seite sendet ein Browser Daten. Der Server des German American Law Journal spei­chert beispielsweise nur: 38.100.42.2 atom.anwalt.us [21/May/2018:15:53:24 -0400] GET / HTTP/1.1 200 0. Der Server inter­es­siert sich kaum für die ihm aufgedrängten Da­ten. Er will nur wis­sen, ob ein Telefon oder ein großer Bildschirm an­klopft, damit er das Pas­sen­de sendet.

Schauen Sie mal, was Sie ver­sen­den: Ihre Daten auf fremder Seite. Muss das sein? Nein, wir löschen den Datenschmutz, bevor er in der Logdatei landet. Bitte schön!

Das Verratsproblem löst der Server so, dass er dem nächsten Se­rver nicht verrät, wo Sie zuletzt waren. Wir experimentieren auch mit anderen Lösungen, um Ihren Datenabfluss zu mindern. Aber die eigenen Browsereinstellungen auf Datensicherheit einzustimmen, ist der beste Datenschutz.
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Mandant entwandt, Meineid verneint
20. Mai 2018
CK - Washington.   Ein Anwalt verklagte einen von ihm mitbegründeten Ver­ein, den er mit dem Versprechen verlassen hatte, man würde sich gegenseitig keine Mandate abwerben, doch genau dies hätte der Verein getan, und beim Weg­er­klä­ren hätte der Vereinsmanager einen Meineid geschworen, als er im Beweis­ver­fahren erklärte, nur Weihnachtskarten an den ent­wand­ten Man­dan­ten gesandt zu haben: Der Kläger fand jedoch einen vom Manager unter­zeichneten Man­dats­vertrag und forderte deshalb als Bestrafung des Mein­eids ein Urteil gegen den Verein.

In Klayman v. Judicial Watch Inc. entschied das Bundesgericht der Haupt­stadt, dass dem Manager kein Meineid nachgewiesen sei, weil er wohl den Vertrag un­terschrieben, aber nicht selbst versandt haben könne. Seine Aus­sage hätte die Kommunikation zum Inhalt gehabt, nicht Unterschriften im allgemeinen. Kom­mu­ni­kation erfordere auch einen Versand. Mit lehrreichen Nuancen erklärt die Verfügung vom 18. Mai 2018 die Abweisung des Sanktionenantrags.
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Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung
19. Mai 2018
CK - Washington.   Die Lehren im Revisionsbeschluss vom 18. Mai 2018 in Steel Dynamics Columbus LLC v. Altech Environment USA Corp. er­nüch­tern die Parteien. Die klagende Käuferin erhält keine Kaufpreiserstattung nach dem Fehl­schlagen einer teuren Umweltschutzanlage, die auch zu einer Strafe führte. Der Hersteller beklagt, dass die vertragliche Haftungs­be­gren­zung nicht wirkte, und er ausgeschlossene Folgeschäden - ausgelöst von der Neueinrichtung durch Dritte - tragen muss.

In New Orleans erklärte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks der USA die Gründe. Die Käuferin verlangte den Kaufpreis zu Recht wegen des Fehl­schla­gens der Nachbesserung zurück. Sie hatte jedoch die Schadens­be­rech­nung al­lein auf den Kaufpreis gefußt und nicht den behaltenen Wert nach der Re­pa­ra­tur durch Dritte abgezogen. Ihr Schaden als direct Damages war damit unzu­rei­chend bewiesen.

Die Haftungsbegrenzung durch eine Limitation of Liability-Klausel versagte, weil sie sich auf Schäden bezog, die aus dem Fehlschlagen der Gewähr­leis­tung der Qualität und Nachbesserung herrühren. Sie wirkt nicht bei anderen Fol­ge­schä­den, die außerhalb der Verfolgung des Vertragszwecks entstehen. In solchen Fäl­len gelten die allgemeinen Vertragsregeln:
"[W]here an apparently fair and reasonable clause because of cir­cum­stan­ces fails in its purpose or operates to deprive either party of the substantial value of the bargain, it must give way to the ge­ne­ral remedy provisions in this Article." MISS. CODE. ANN § 75-2-719 cmt. 1.

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Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung
18. Mai 2018
CK - Washington.   In Libre by Nexus v. Buzzfeed Inc. griff ein Onlinejournal das Geschäft mit Fußfesseln auf, das eine Freilassung undokumentierter Aus­län­der ohne Kaution ermöglicht. Es berichtete einerseits über das Ge­schäfts­modell und die Motivation des Inhabers, andererseits die Klagen von Frei­ge­las­senen über die hohen Mietgebühren, die in ungünstigen Fällen die Kosten einer Kaution über­stei­gen.

Zudem berichtete das Journal von einem eingestellten Ermittlungsverfahren ge­gen den Dienstleister, der mit seinem Gewinn Anwälte zur Betreuung seiner Kunden unterstützt. Er wandte sich mit einem Verleumdungsvorwurf gegen das Journal. Dieses beantragte die Abweisung der Klage im Schnellverfahren nach dem Anti-SLAPP-Gesetz, das die Meiungs- und Pressefreiheit vor kos­ten­träch­ti­gen Prozessen schützt. Diesen Antrag lehnte das Bundesgericht der Hauptstadt am 16. Mai 2018 ab. Er setzt mit der Beweislastumkehr zugunsten der Presse hohe Hürden, die das Journal nicht nehmen konnte.

Andererseits konnte das Journal eine Abweisung wegen Unschlüssigkeit als Dis­missal without Prejudice erreichen, weil der Kläger keine Belege zur Un­ter­mau­erung der Falschheit der Berichterstattung vorgelegt hatte. Er darf die Kla­ge er­neut erheben und sollte dann die vom Gericht ausführlich erörterten Nach­wei­se über behauptete Fehler vorlegen. Außerdem müsste er zur Schlüs­sig­keit beweisen, dass die Falschberichterstattung mit böswilliger Verleum­dungs­ab­sicht geschah.
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Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft
17. Mai 2018
CK - Washington.   Zwei Firmen vertrieben Webdienstleistungen an Kunden mit Interesse an der Auswertung ihrer Webpräsenzen. Die Beklagte im Revi­sions­be­schluss Advice Interactive Group LLC v. Web.com Group Inc. trat an die Klä­ge­rin mit der Bitte um Einsicht in ihre vertraulichen Formeln he­ran, unter­zeich­ne­te ein Non-Disclosure Agreement, sprach von einem Auf­kauf der Klä­ge­rin und verabschiedete sich, nachdem sie deren Formeln in einer eigenen, na­hezu glei­chen Version umsetzte und verkaufte.

Die Kläger gewann eine Verbotsverfügung, die in Atlanta das Bundes­be­ru­fungs­gericht des elften Bezirks der USA am 16. Mai 2018 bestätigte. Seine Ent­schei­dungs­begründung erklärt lesenswert die Natur der als Trade Secrets ge­schütz­ten Geschäftsgeheimnisse ebenso wie die Voraussetzungen für eine Injunction und den Verbotsumfang.
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Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt
16. Mai 2018
CK - Washington.   In USA v. Manafort verlor am 15. Mai 2018 der Vorstand der Trumpwahlkampagne seine Anfechtung der ihn betreffenden Anklage we­gen krimineller Kooperation mit Russland und anderen Rechtsverletzungen. Er be­hauptete, die vom Justizministerium einberufene Mueller-Sonderermitt­lungs­gruppe habe ihre Untersuchungs- und Anklagebefugnisse überschrit­ten; die Einberufung sei auch teilweise rechtswidrig vage.

Das Bundesgericht der Hauptstadt verkündete einen 37-seitigen Beschluss, der gründlich prüft, ob die Untersuchung über rechtswidrige Beziehungen der Trump-Kampagne, der Zusammenwirkens der Kampagne und der russischen Regierung und des Einwirkens russischer Spionagegruppen rechtmäßig ein­ge­lei­tet wurde und die ihr zugewiesenen Aufgaben erfüllt.

Der United States District Court for the District of Columbia in Washington, DC, gelangt lesenswert zum Ergebnis, dass die resultierende Strafanklage auf einer zulässigen Ermächtigung beruht und die angeblich vagen Aufgaben­be­schrei­bungen der Sonderermittler in den gesetzlichen Rahmen der Verfolgung von Erkenntnissen über Eingriffe in und Behinderungen von strafrechtlichen Er­mittlungen fallen. Trumps Vorwurf einer Hexenjagd trifft auf diese Anklage nicht zu.
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Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben
15. Mai 2018
CK - Washington.   In Asnake v. Deutsche Bank National Trust Co. lautete die Fra­ge, ob ein Hausbesitzer wirksam den Vollzug eines Eigentumserwerbs nach Zwangs­versteigerung mit der Behauptung vereiteln kann, das Ei­gen­tum bereits an einen Indianerverein abgetreten zu haben. Die Hypothenbank hat­te das Ei­gen­tum nach jahrelangem Verfahren in der Versteigerung erworben, nachdem ihr Darlehen nicht von den Klägern bedient wurde.

Am 14. Mai 2018 beurteilte das Bundesgericht der Hauptstadt das Argument des Erwerbs durch feindlichen Besitz. Die Kläger mussten danach 15 Jahre lang oh­ne eigene Eigentumsrechte dem Eigentümer feindlich und wissentlich den Be­sitz im Sinne der adverse Possession vorenthalten haben, um selbst Ei­gen­tums­rech­te zu ersitzen. Hier waren die Kläger Eigentümer bis zur Rech­te­ab­tre­tung an den Ver­ein während des Prozesses.

Die 15-Jahresfrist konnten sie deshalb nicht erreicht haben. Außerdem ist der Be­sitz im Verhältnis zur Hypothekenbank nicht feindlich, sondern sachen­recht­lich gestattet, und die Bank besaß kein Eigentum, sondern eine Si­cher­heit. Der feind­li­che Besitz schlägt ebenso fehl wie die darauf beruhende be­hauptete Ei­gen­tums­ersitzung. Das Abtretung an den Verein war letztlich folgenlos.
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Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen
14. Mai 2018
CK - Washington.   Verkehrte Welt: Die Gründung einer Corporation samt Ein­tragung beim Handelsregister kann über Nacht vollzogen werden. Die Ein­rich­tung eines Bankkontos ist wegen neuer Bestimmungen langwierig. Know your Customer-Regeln erfordern detaillierte Informationen, Kopien von Ausweisen und Pässen sowie unterschiedliche Erklärungen über die Herkunft von Geldern und die beabsichtigte Verwendung des Kontos.

Weil die Banken noch kaum Erfahrungen mit den Regeln haben, kann die voll­ständige Einrichtung eines Kontos mit dem Recht auf Überweisungen, Wire Transfers, Wochen dauern. Der Prozess streckt sich hin, weil auch die Beschaffung einer Steuer­num­mer, die wie die Kontoeinrichtung nur einen Anruf erforderte, langwierig geworden ist, gerade wenn die Antragstellerin - völlig legitim - nur Ausländer ohne private Steu­er­nummer, Social Security Number, als Gesell­schaf­ter, Directors und Officers hat.

Die Freundlichkeit gegenüber Startups von Ausländern hat somit abgenommen. Aber auch Amerikaner sind verwundert, wie umständlich die Arbeitsplatz­be­schaf­fung mit einer neuen Gesellschaft geworden ist.
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