Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Gesichtserkennung im Videospiel: Biometrieschutz
22. Nov. 2017
CK - Washington.   Zwei Videospieler gingen das 15-minütige Gesichts­er­ken­nungs­ver­fah­ren für ein Videospiel durch und verklagten dann den Spiele­her­stel­ler wegen Verletzung eines Gesetzes zum Schutze biometrischer Daten aus dem Staat Illinois. In Vigil v. Take-Two Interactive Software Inc. prüfte die Revision in New York City die Klageberechtigung.

Die Kläger verdächtigten den Hersteller der unzulässigen Verwendung und Spei­cherung ihrer als Avatare im Spiel eingesetzten Biometriedaten. Der Scha­den liege in ihrer Furcht vor der Gesichtserkennung, wenn sie wirk­lich ein­mal be­nö­tigt würde.

Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks erkannte am 21. November 2017, dass der Verdacht allein, für den kein Beweis geboten wurde, und die selbstzugefügte subjektive Furcht nicht ausreichen, um eine Aktivlegitimation der Kläger zu bejahen. Die Revisionsbegründung erklärt auch lesenswert, wieso keine Unzulässigkeit des Einsatz biometrischer Daten bei ihrer eindeutig freiwilligen Überlassung vorliegt.
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Marken im Titel von Musik- und Unterhaltungsfirmen
19. Nov. 2017
FBe - Washington   Ein Musiklabel sah sein Markenrecht durch eine gleich­na­mi­ge TV-Serie verletzt, in deren Mittelpunkt ein fiktionales Musiklabel steht. Die TV-Produktion verkauft zudem Soundtracks, die zum selben Genre wie die Al­ben des echten Labels zählen. Hierfür und für weitere Merchandiseartikel nutzt sie den streitgegenständlichen Markennamen.

In seiner Entscheidung Twentieth Century Fox Television v. Empire Distribution, Inc. vom 16. November 2017 musste sich das Bundesberufungsgericht des Neun­ten Be­zirks der USA in San Francisco daher mit dem markenrechtlichen Schutz eines Namens auseinandersetzen. Eine Markenverletzung nach dem Lanham Act kommt bei Kunstwerken, expressive Works, nur in Betracht, wenn der Titel keine künstlerische Bedeutung für das zugrundeliegende Werk hat bzw. wenn er im Hinblick auf die Quelle oder den Inhalt irreführend ist: unless the title has no artistic relevance to the underlying work whatsoever, or, if it has so­me artistic relevance, unless the title explicitly misleads as to the source or the content of the work.

Nach diesem Maßstab ist die Nutzung des Namens zulässig. Empire bezieht sich nach der Revision auf den Schauplatz der Serie, den Empire State New York sowie auf das titelgebende Label Empire Enterprises, das als Unternehmen der Musik- und Unterhaltungsindustrie selbst ein Geschäftsimperium, Empire, dar­stellt - ein künstlerischer Bezug liegt somit vor. Hierdurch werden die Ver­brau­cher auch nicht gezielt getäuscht, weil an keiner Stelle auf das reale Musik­la­bel Bezug genommen wird.
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Flexible Bezahlung und Mindestlohn
18. Nov. 2017
FBe - Washington   Das Arbeitsrecht in den USA ist geprägt von einer hohen Fle­xi­bi­lität und kennt, trotz hoher Haftungsrisiken, nur wenige verpflichtende Min­dest­standards. Spannend wird es dann, wenn Arbeitgeber ihre Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten einsetzen und kreativ mit gesetzlichen Vorgaben umge­hen.

Gegenstand des Verfahrens in Douglas v. Xerox Business Services, LLC war ein hochkomplexes Vergütungssystem, wonach Arbeitnehmer je nach Aufgabe unterschiedliche Stundensätze erhalten, in den Worten des Gerichts: mind-num­bingly complex payment plan. Manche Tätigkeiten wie die Teilnahme an Be­spre­chungen werden mit einem festen Satz, andere Aufgaben wie die Be­ar­bei­tung eingehender Anrufe dagegen variabel vergütet, abhängig von einer Rei­he von Faktoren, zum Beispiel der Kundenzufriedenheit und von objektiven Kenn­zah­len wie der Länge der Telefonate. Am Ende der Arbeitswoche kalkuliert die Be­klagte die Gesamtsumme je Arbeitsstunde. Überschreitet diese den Min­dest­lohn, wird nur dieser ausgezahlt. Bei einer Unterschreitung stockt der Ar­beit­geber bis zu diesem auf.

In seiner Entscheidung vom 15. November 2017 erkannte das Bundes­be­ru­fungs­gericht des Neunten Bezirks der USA in San Francisco nach sorgfältiger Aus­le­gung des Gesetzeswortlauts sowie der Gesetzgebungsgeschichte keine Ver­let­zung des Mindestlohnes nach dem Fair Labor Standards Act. Der maß­geb­li­che Be­mes­sungs­zeitraum für diesen ist die Arbeitswoche und nicht die einzelne geleistete Arbeitsstunde.


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Transparenz oder Datenschutz bei Gesellschaftsgründung?
17. Nov. 2017
Grundwissen Gesellschaftsrecht USA

CK - Washington.   Die Prämisse einer Gesellschaft ist ihre rechtliche Trennung von Inhabern. Bei der Gründung einer Gesellschaft in den USA sind daher je nach Staat Angaben über Inhaber, Direktoren oder Aufsichtsrat von unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung. Transparenz verlangen alle Staaten nur in Bezug auf den Re­gis­tered Agent. Das ist die Person, an die sich der Staat wenden kann, wenn er Dokumente zustellen oder Gebühren fordern möchte. Ob Dritte, beispielsweise Gläubiger oder Verbraucher, erfahren sollten, wer hinter einer Gesellschaft steht oder für sie handeln darf, interessiert viele Staaten in den USA nicht.

Aus Datenschutzsicht ist für Inhaber, Aufsichtsrat und Geschäftsführung die Aus­las­sung von Angaben über ihre Person wünschenswert. Manchen Han­dels­re­gis­tern reicht es, wenn sie bei der Gründung die Identität des Gründers er­fah­ren, der mit dem Registered Agent identisch sein kann. Dieser Incorporator tritt noch in der Gründungsversammlung ab und hat mit der Gesellschaft nichts mehr zu tun.

Aus der Transparenzperspektive sind die Handelsregister in den USA meist un­zu­rei­chend. Das stört die Staaten allerdings nicht. Die Register garantieren oh­ne­hin keinen öffentlichen Glauben, und sie wirken primär als Ein­nah­me­quel­len. So wie früher, als sich der König für das Privileg einer Haftungsbeschrän­kung Gold und Silber Zug-um-Zug für die Ausstellung einer Charter reichen ließ, siehe USA-Recht für Jedermann: Kapitel 2 Equity.
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Verleumdung durch Bericht über Regionalchef-Absetzung
16. Nov. 2017
CK - Washington.   In Ames v. American Radio Relay League Inc. ent­schied die Revision in Philadelphia am 13. November 2017 über den Ver­leum­dungs­vorwurf eines abgesetzten Regionalchefs der amerikanischen Ama­teur­ra­dio­liga. Die Ligazentrale hatte ihn aufgefordert, nicht mit der US-Regierung über den Beistand der Liga in Notfällen zu verhandeln, da die Ligazentrale dafür zu­stän­dig sei. Er tat es doch und unterrichtete die Liga stets abschriftlich. Dafür dank­te sie ihm. Doch setzte sie ihn ab, als er mit der Umsetzung von Plänen mit dem staatlichen Notstandsamt beginnen wollte, und sie veröffentlichte an die weltweite Mitgliederschaft eine Mitteilung über seine Absetzung, gegen die er sich erfolglos vor dem Bundesgericht wehrte. Das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA prüfte mit einer lesenswerten Begründung den Sach­ver­halt im Lichte des Verleumdungsrechts: Truth is an affirmative defense to a de­fa­mation claim … AaO 6. Der Bericht, stellte es fest, entspricht in allen Aus­sa­gen der Wahrheit. Das Argument des Klägers, die Danksagungen der Zen­tra­le für die Kopien aller Korrespondenz genehmigten sein Vorgehen, sei nicht gegen die berichteten Tatsachen über die Verletzung interner Regeln abzuwägen.
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Cloud: Kopieren und Löschen von Dateien
15. Nov. 2017
FBe - Washington   Alle Daten in einer Cloud wurden ohne Vorwarnung ge­löscht, nachdem sie zuvor kopiert und an ein anderes Unternehmen übertragen wurden. Gegen dieses Vorgehen hatte das Bundesberufungsgericht des Vierten Be­zirks der USA am 13. November 2017 in Openrisk LLC v. Microstrategy Services Corp. keine Bedenken.

Die Beklagte stellte für die Klä­ge­rin eine Cloud zur Verfügung. Nachdem die Klägerin in finanzielle Schieflage geraten war, kündigten drei ihrer Geschäfts­füh­rer und gründeten ein eigenes Unternehmen. Die Beklagte kopierte die Da­ten aus der Cloud und erbrachte die Dienstleistung für das neue Unternehmen. Als die Klägerin mit einer Rate in Rückstand geriet, löschte sie zudem deren Daten vollständig, ohne zuvor wie vertraglich vereinbart die Kündigung aus­zu­spre­chen.

Die Revision wies die Klage ab. Die geltend gemachten Ansprüche nach dem Recht Virginias auf Rückzahlung, Conversion Claim, und wegen Computer­be­truges, Computer Fraud, werden vom bundesrechtlichen Copyright Act ver­drängt. Lesenswert und mit klarer Argumentation grenzt das Gericht den An­wen­dungs­bereich der Gesetze voneinander ab und erkennt im Übrigen keine de­lik­tische Verfehlung, sondern allenfalls eine außerhalb seines Zuständig­keits­be­rei­ches liegende Vertragsverletzung: a question of breach of contract rather than criminal trespass.
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Mundverbot aus Lizenzvertrag in USA vollstrecken
14. Nov. 2017
CK - Washington.   Zwei Gerätehersteller streiten sich um Lizenzvertrags­ver­let­zun­gen im Singapurer Schiedsgericht, das einstweilig dem Lizenzgeber ein Mund­ver­bot erteilt: Er darf weltweit nicht über die behaupteten Qualitätsmängel der unter Lizenz hergestellten Fernsehgeräte sprechen. Dieser beantragt in den USA die Aussetzung des Verbots, weil es amerikanische Grundrechte, ins­be­son­de­re die Redefreiheit, verletze. Es verbiete ihm auch, Verbrauchern und Staat die Produktmängel zu melden.

Im Fall Sharp Corp v. Hisense USA Corp. entschied das Bundesgericht der Haupt­stadt am 13. November 2017 gegen den Lizenzgeber, nachdem es die fehlende örtliche Zuständigkeit im Sinne der personal Jurisdiction wegen mangelnden Bezugs zum Forum feststellt. Vorsorglich prüfte es auch die materiellen Aus­sich­ten der Klage und erkannte, dass grundsätzlich die Anerkennung und Voll­streckung aus­ländischer Schiedsakte nach der New Yorker Konvention erfolgt. Hier liege jedoch kein Rechtsgrund vor, aufgrund von Ausnahmen dieser in­ter­na­ti­o­na­len Übereinkunft die Wirksamkeit der einstweiligen ausländischen Schieds­verfügung auszusetzen.

Mit der lesenswerten 35-seitigen Abweisungsbegründung erzielt der Li­zenz­ge­ber immerhin den Erfolg, dass die Weltöffentlichkeit von den strittigen Qua­li­täts­mängeln erfährt.
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Mandat mit Gewinnbeteiligung und Superrevision
12. Nov. 2017
CK - Washington.   Die anwaltliche Beratung in den USA kann billig sein, bei­spiels­weise bei einer einfachen Firmengründung, aber meist kostet sie mehr als in Deutschland. Dort verkauft die gesetzliche Gebührenordnung Anwalts­leis­tungen weit unter ihrem Wert. Trotz der hohen Preise in den USA über­fal­len merk­würdige und aussichtslose Mandatsangebote aus Deutschland den US-An­walt. Meist fallen sie in drei Gruppen:
A.   Ein Schadensersatzanspruch, dessen Rechtsgrundlage in Deutsch­land aus missverstandenen Presseberichten herrührt, wird mit einer Millionensumme und einer Gewinnbeteiligung für den At­torney verbunden. Das Angebot verkennt, dass wenige Anwälte in den USA auf Erfolgsbasis arbeiten, gleich was deutsche Medien be­rich­ten. Zu­dem darf kein Anwalt eine aus der Luft gegriffene Zahl ein­klagen. Schließlich ist auch in den USA nicht jedes Lebensrisiko durch Klagen auszugleichen.
B.   Ansprüche nach Verlust deutscher Prozesse zur Neu­ver­hand­lung des Sachverhalts nach amerikanischen Rechtsgrundlagen, weil das Urteil des deutschen Gerichts nicht gefällt oder das Gericht als voreingenommen bezeichnet wird. Die USA bieten keine Su­per­re­vision für das Ausland. Zudem versperrt der Rechts­kraft­er­streckungs­grundsatz res judicata ein zweites Verfahren über die­sel­be Sache.
C.   Klagen zur Feststellung, dass deutsche Gerichte oder Deutsch­land insgesamt gar nicht existieren und deshalb kein Recht spre­chen oder regeln dürfen. Am besten soll dies gleich vor dem Supreme Court eingefordert werden.
Der US-Anwalt kann zwar sein Bedauern aussprechen, dass etwas unglücklich gelaufen ist oder die amerikanische Gerichtsbarkeit nicht für die ganze Welt zu­ständig ist. Aber sein Rat lautet, kein Geld in besonders kreative Pro­zess­ide­en zu investieren. Allgemein ist zu empfehlen, vor der Einschaltung eines Lawyer in den USA erst den eigenen Anwalt oder die Rechtsabteilung in Deutsch­land zu konsultieren, die die Aufgaben für die USA fachgerecht filtern und kos­ten­re­du­zie­rend aufbereiten können.
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