Herausgeber: Clemens Kochinke
Attorney at Law u. Rechtsanwalt, USA

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Kostenerstattung ist eine Ausnahme mit Ausnahmen
31. Aug. 2016
CK - Washington.   Der Fall Deutsh v. Jesus Becerra erklärt die Aus­nah­me von der American Rule, nach der im US-Prozess jede Partei die eigenen Pro­zess­kosten trägt. Hier schrieb das Bundesgesetz zum Behinderten­schutz eine Kostenerstattung im Ermessen des Gerichts zugunsten der obsiegenden Par­tei vor, und das Gericht gab dem Erstattungsantrag nicht statt.

In der Revision entschied am 30. August 2016 in New Orleans das Bundes­beru­fungs­ge­richt des fünften Bezirks der USA jedoch zugunsten des Klägers, der eine Feststellungsklage und Verfügung gegen eine Bäckerei ohne be­hin­der­ten­gerechten Eingang und Parkplatz gewonnen hatte. Die Begründung ver­weist auf einen Präzedenzfall des Obersten Bundesgerichtshofs der USA in Wa­sh­ing­ton, DC. In Christiansburg Garment Co. v. EEOC, 434 US 412, 417 (1978), hatte der Supreme Court entschieden, dass außer bei besonderen Umständen in Bür­ger­rechts­fällen die im Gesetz vorgesehene Erstattung die Regel, nicht die Ausnahme, ist.

Hier konnte das Gericht die Ausnahme der special Circumstances nicht fest­stel­len und folgerte, dass das Untergericht sein Ermessen missbraucht hatte. Der Fall kehrt nun dorthin mit der Maßgabe zurück, die Erstattungs­be­rech­nung vor­zu­nehmen, um dann seine Kostenverfügung zu erlassen.
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Friedensmission mit $40 Mrd. Choleraschaden
30. Aug. 2016
PD • Washington.   Friedensmission mit ungewollten Folgen - wer haftet für $ 40 Milliarden Choleraschäden? Kläger aus Haiti glaubten, es soll die UN sein. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City be­stätigte am 18. August 2016 ein Urteil des Untergerichts in der Sache Georges v. United Nations.

Gleichzeitig verwarf es die von den Klägern behauptete Verwirkung der Im­muni­tät internationaler Organisationen. Maßgeblich für diese Beurteilung war das Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Na­ti­o­nen, Con­ven­tion on the Privileges and Immunities of the United Nations, Apr. 29, 1970, 21 U.S.T. 1418 , 1 USC §112a.

Die Kläger hatten behauptet, die UN sei für die Choleraschäden in Haitis Be­völ­kerung verantwortlich. Zumindest sei sie für den Choleraausbruch mit­ver­ant­wort­lich. Die Epidemie sei 2010 von UN-Blauhelmen aus Nepal eingeschleppt worden.

Ob das fahrlässige Unterlassen einer ärztlichen Untersuchung vor der Sta­tio­nie­rung oder die Zuleitung von unbehandeltem Abwasser in eine Haupt­was­ser­quel­le Haitis eine schadensersatzauslösende Pflichtverletzung dar­stellt, lies der Uni­ted States Court of Appeals for the Second Circuit wegen der Im­mu­ni­tät der UN offen.

Entgegen der Klägeransicht sei die Immunität nämlich nicht entfallen. Denn sie müsse nicht erst durch Maßnahmen for appropriate Modes of Settlement nach §29 CPIUN, 1 USC §112a, verdient werden, sondern bestehe ipso jure von An­fang an. Deshalb könne auch im Unterlassen solcher Maßnahmen keine Ver­wir­kung der Immunität eingetreten sein. Schließlich liege auch keine Ver­sa­gung des Right of Access to the Federal Courts vor - die Kläger hätten das Prinzip der Im­mu­ni­tät nur nicht richtig verstanden.
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Haftet der Vermieter nach Zika-Mückenstich?
29. Aug. 2016
CK - Washington.   Zu den Langzeitfolgen von Zika gehört auch die Frage, ob Vermieter für Infektionen ihrer Mieter haften. In den USA ist das Mietrecht ein­zelstaatliches Recht. Der Bund regelt Diskriminierungs- und Finanzierungs­fra­gen, nicht die Rechtsbeziehung zwischen Mietvertragsparteien.

Folglich ist das Mietrecht wie auch allgemeines Vertragsrecht 56 Mal unter­schied­lich geregelt, von den Einzelstaaten und weiteren Rechtskreisen wie den Jung­ferninseln, Puerto Rico oder dem District of Columbia mit der Hauptstadt Washington. Grundsätzlich gilt Vertragsfreiheit. Daher kann die vertragliche Verantwortung für die Beseitigung von Ungeziefer beim Mieter oder Vermieter liegen, sofern einzelstaatliches Recht sie nicht einer Partei zuweist. Dass das Vorhandensein von Mücken eine Vertragsverletzung durch Unterlassen von Ge­gen­maßnahmen darstellt, ist denkbar. Ebenso denkbar ist auch ein Mit­ver­schul­den infizierter Personen durch deren unzureichende Schutz­vor­keh­rungen.

Neben der Vertragsverletzung als Default kommt im Vertragsverhältnis auch die Nebenpflichtverletzung der implied Warranty of Habilitability ins Spiel. Grund­sätz­lich sichert der Vermieter konkludent die Wohneignung ohne Le­bens­ge­fahr für den Mieter zu. Im Verhältnis zum Nachbarn, der Tümpel toleriert und durch Unterlassung Mücken trotz bekannter Gesund­heits­ge­fähr­dung züchtet, ist an Torts, haftungsauslösende Sorgfaltspflichtverletzungen mit Schadens­vor­her­seh­bar­keit und Kausalität, zu denken. Da bietet die unterschiedlich in allen Rechts­krei­sen der USA weitentwickelte Rechtsprechung zur Haftung für ge­fähr­li­che Tiere erste Ansätze für die rechtliche Einordnung.
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GSP-Zwang im Taxi als verfassungswidriger Eingriff
28. Aug. 2016
CK - Washington.   Eine verfassungswidrige Durchsuchung stelle ein Zwang der Taxi-Aufsicht zum Einbau eines GSP-Datensammlungs- und -Zahlsystems in Taxis dar, behauptete der Kläger, der in der ersten Instanz verlor. Am 26. August 2016 erging die Revisionsentscheidung in El-Nahal v. Yassky.

Sie betrifft eine Vorschrift der Taxikommission in New York City, doch die Ver­fas­sungs­frage ist USA-weit lehrreich und im Bezirk des Bundes­be­ru­fungs­ge­richts des zweiten Bezirks der USA in New York City bindend. Der zweite Bezirk um­fasst die Staaten Vermont, New York und Connecticut.

Der Kläger behauptete einen Zwang zur Fahrten- und Ortskontrolle von Taxis, dem Datensammlung und -übermittlung ohne Zustimmung folgen, und damit einen Verstoß gegen den Vierten Verfassungszusatz, der einen Richterbeschluss für Durchsuchungen erfordert. Die Revision bestätigte die Klageabweisung man­gels eines schädigenden Eingriffs in ein Eigentumsrecht und ging in seiner Be­grün­dung auch auf den Eingriff in die Privatsphäre ein, den der Kläger nur in der ersten Instanz verfolgt hatte.
Der Vierte Verfassungszusatz lautet:
The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be vi­olated, and no warrants shall issue, but upon probable cause, sup­por­ted by oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.

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300-prozentige Steuerlast im Steuerparadies
27. Aug. 2016
COS • Washington.   Puerto Ricos Gesetz zur Erhöhung der Warenverkehrs­steu­er von 2% auf 6,5%, Alternative Minimum Tax, führt zu einem 300-pro­zentigen An­stieg der Steuerlast bei einem einzigen Steuerzahler im ehe­ma­li­gen Steuer­pa­ra­dies Puerto Rico, einem Nicht-Staat in den USA. Das Bundes­beru­fungs­ge­richt des ersten Bezirks der USA in Boston hat sich im Verfahren Wal-mart Puerto Ri­co Inc. v. Zaragoza-Gomezam 24. August 2016 zunächst für aus­drück­lich zuständig erklärt und entschieden, dass das AMTgegen die Dor­mant Commerce Clause verstößt und daher ungültig ist.

Der Butler's Act in 48 USC §872 bestimmt, dass Klagen auf Steuer­beschrän­kun­gen nach dem Recht der Einzelstaaten vor deren Gerichten anzubringen sind, doch ist er in diesem Fall unanwendbar. Von dem Grundsatz war ab­zu­wei­chen, da kein ebenbürtiges und gleichermaßen effizientes Rechtsmittel auf einzel­sta­at­li­cher Ebene besteht:
1. Der gewöhnliche Rechtsmittelweg sähe vor, dass der Steu­er­schuld­ner nach Entrichtung der Steuer einen Einspruch auf Steuer­rück­zah­lung einlegen müsste und erst nach Ablehnung der Rück­er­stat­tung den Weg zum einzelstaatlichen Gericht einschlagen dürfte. Das hätte im vorliegenden Fall zu einer geschätzen Verfahrensdauer von sieben Jahren geführt.

2. Selbst wenn dies noch als angemessen anzusehen wäre, würde dies aufgrund der unangemessenen Steuererhöhung zu einer Rück­zah­lung von ca. $200 Mio. führen und damit mit der Kappungs­gren­ze der einzelstaatlichen Gerichte von $20 Mio. kollidieren.

3. Darüber hinaus sei unklar ob der Staat Puerto Rico fähig sein wür­de, diese Rückerstattung in dieser Höhe leisten zu können. Einer An­rechnung des vermeintlichen Steuerüberschusses auf die näch­sten Jahre steht eine $3 Mio. Ausschüttungsgrenze entgegen, wel­che zu einer jahrzehntelangen Rückabwicklung führen würde.
In der Sache bestätigt das Berufungsgericht, dass die AMT gegen die Dormant Commerce Clause der Bundesverfassung verstößt. Diese verbietet, dass Sach­ver­hal­te, die einzelstaatliche Grenzen überschreiten, nicht anderen recht­li­chen Regeln unterworfen werden dürfen als innerstaatliche Sachverhalte. AMT führt durch die Erhöhung der Besteuerung des Warenverkehrs gerade dazu, dass ins­be­son­dere die klagende Steuerzahlerin durch den sektorspezifisch hohen Trans­fer von Waren nach Puerto Rico einer unangemessenen Besteuerung un­ter­zo­gen wird. Das Gericht stellt zudem fest, dass der ursprüngliche Zweck der Neu­re­ge­lung, nämlich die Vermeidung von unlauteren Gewinnver­schie­bungen, nicht der einzige ist, sondern dass das AMT dem finanziell angeschlagenen Staat eine zu­sätzliche Einkunftsquelle schaffen sollte. Im Ergebnis führt dies zu einer Dis­kri­minierung der Klägerin.
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Polizeiliche Sorgepflicht nach tödlichem Unfall
25. Aug. 2016
CK - Washington.   Mit "ich habe gerade jemanden getötet" verneinte ein LKW-Fahrer die Frage eines Polizisten, ob er okay sei. Die einen Unfallhergang aufnehmenden Polizisten glaubten, der Fahrer stünde unter Schock. Als ihnen ein Priester anbot, sich um ihn zu kümmern, lehnten sie ab. Der Fahrer blieb krankhaft traumatisiert und verklagte die Polizei und die Stadt wegen un­ter­las­se­ner Hil­feleistung.

Am 24. August 2016 entschied in Mattern v. City of Sea Isle das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia gegen den Fah­rer. Er war an Aufräumarbeiten nach einem Hurrikan beteiligt, als aus Bü­schen eine für ihn unsichtbare Person mit Ohrschützern in den Laster lief und um­kam. Die Revisionsentscheidung erklärt lehrreich die denkbaren Anspruchsgrundlagen nach Bundesrecht, die aus Gesetz in 42 USC §1983 und der Verfassung folgen.

Letztlich haftet niemand für das Dauertrauma. Die Polizei könnte wegen un­ter­lassener Hilfeleistung haften, wenn sie den Schaden verursacht hätte - auch bei recht­mäßigem Handeln. Die Unfallaufnahme löste den Schaden jedoch nicht aus. Die Ablehnung des priesterlichen Angebots ist irrelevant, weil ein Priester kei­ne me­di­zi­nische Betreuung anbietet, schrieb Revisionsrichter Krause. Da die Po­li­zi­sten keinen Fehler begingen, kann auch die Stadt nicht haften.
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Online-Schiedsklausel sittenwidrig bindend?
24. Aug. 2016
CK - Washington.   Die Beklagte bietet zum Online-Erwerb DNA-Unter­su­chun­gen an und verpflichtet in ihren Web-AGB Besteller zur Streitklä­rung im Schieds­prozess. Die Kläger behaupten, die Klausel sei sittenwid­rig und nichtig. Am 23. August 2018 entschied in San Francisco das Bundesberufungs­ge­richt des neun­ten Bezirks der USA den Disput in Tompkins v. 23andme Inc.

Die 31-seitige Revisionsbegründung geht vom Ansatz des Supreme Court in Wa­shington, DC, aus, nach dem Schiedsklauseln a priori wirksam sein sollen und nur in raren Fällen zugunsten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ignoriert werden dürfen. Dann erörtert es die zwei Seiten der Unconscionability, Sit­ten­widrigkeit: substantive Unconscionability und procedural Uncon­scio­na­bi­lity.

Die Sittenwidrigkeit beurteilt sich beim vorliegenden Sachverhalt nach ka­li­for­ni­schem Recht. Das Gericht erklärt sie für hochgradig tatsachenabhängig. Die­ser Fall kann nur die materielle Sittenwidrigkeit betreffen, bestimmt es. Zwei­fel trä­fen mehrere Abschnitte der Arbitration Clause, doch beurteilt es die gesamte Klau­sel, wie es ausführlich und lehrreich belegt, als wirksam.
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Krank im Privatgefängnis - haftet der Staat?
23. Aug. 2016
CK - Washington.   In Greenland v. USA behauptete ein Insasse im Privat­ge­fäng­nis, der Staat sei für seine Misshandlung durch jahrelanges Verschleppen einer schon vor seiner Verhaftung geplanten Operation haftbar. Der Staat ent­geg­ne­te, dass die private Gefängnisverwaltung hafte, da sie vertraglich zur Ge­fan­ge­nen­betreuung verpflichtet sei. Dafür beschäftige sie einen Ge­fäng­nis­arzt.

Nachdem der Häftling in der ersten Instanz verlor, gab ihm das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia am 22. August 2016 recht. Nicht die Tatsache des Outsourcing sei entscheidend und für den Staat haf­tungs­entlastend, sondern die Ausübung der staatlichen Gewalt über den Häft­ling. Diese habe sich der Staat im Outsourcing-Vertrag vorbehalten. Ein Be­amte habe sie in der Haftanstalt ausgeübt. Dass dieser kein Arzt sei, spiele kei­ne Rolle. Der Häftling darf seine schlüssige Klage nun im Untergericht weiter ver­fol­gen.
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